71 Ergebnisse für EU-Verordnung
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![Russische ADR umtauschen (Gazprom, Lukoil und Co.): Das ist der aktuelle Stand](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a5137967605b2f9377e5eaf99818fde.png)
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 15.09.2023 Mit Blick auf das Thema der "Ausnahmegenehmigung für ADR-Inhaber" haben wir aktuelle Informationen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung gestellt: …
![Lufthansa-Streik: Welche Rechte habe ich?](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/feb5d80d015717cf1b197108e42daa00.png)
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Als wenn es in diesem Sommer wegen Personalfehlplanung der Fluggesellschaften und Corona bedingten Personalmangels nicht schon genug zu Flugausfällen und erheblichen Flugverspätungen kommen würde. Jetzt verschlimmert sich die Lage auch noch …
![Landgericht Köln spricht im FCA-Abgasskandal Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil zu](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cc1cb7d3e84b7e663befa4d63dfca37.png)
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
![Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bb81052f2394ccaeabfc9b815ef1b.png)
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen …
![Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8e08013c7fed27f80e2581890091fcfb.png)
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
![Flugvorverlegung gilt als Annullierung](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54ee3204e3fae60a0dc818fc19fd85a4.png)
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Flugvorverlegung gilt als Annullierung: Mit dem heute veröffentlichten Urteil bringt der EUGH Klarheit für Flugreisende. So hat er entschieden, dass der Fluggast auch dann einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Flug um mehr als 1 …
![Corona - BayVGH weist Eilantrag gegen Verbot der Weihnachtsmärkte zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09,.12.2021(Az: 20 NE 21.2902) einen Eilantrag gegen das Verbot der Weihnachtsmärkte in Bayern abgewiesen. Die Antragstellerin, die Veranstalterin eines privaten Weihnachtsmarkts …
![Rechtsprechung mangelhafte FFP2-Masken - Rücktritt bei fehlerhafter CE-Prüfung / CE-Zertifikate / CE-Kennzeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …
![Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39a9acb0d7e28b198b8b814f0783fec2.png)
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
![AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
![Welches Gericht ist zuständig bei Klagen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich? Welches Recht gilt?](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6830c616f2fe017e6216419352fb5694.png)
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden. Der Wohnsitz …
![Benannter Wirtschaftsakteur - Maschinenrichtlinie / Marktüberwachungsverordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Benannter Wirtschaftsakteur nach Marktüberwachungsverordnung Art. 4 der Marktüberwachungsverordnung verpflichtet jeden dazu, der Produkte aus einem europäischen Drittstaat in der EU vertreiben will, einen Wirtschaftsakteur zu benennen, …
![Produkthaftung / Produktsicherheit - Erstattungsansprüche beim Kauf von FFP2-Masken](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd2470716237da2dd07f4cbed3c9fed0.png)
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit …
![Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU](https://www.anwalt.de/img_cache/29/293688b807daca98d82c35c898f7da8b.png)
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
![Zivilrechtliche Ansprüche bei nicht gesetzeskonformen FFP2-/ Atemschutzmasken - Teil 3](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
![Gesichtsmasken, Alltagsmasken, FFP2-Masken - Rücknahmeanordnung der Marktaufsicht - Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
![Produktsicherheit - Produkthaftung: Gesichtsmasken, Atemschutzmasken, FFP2-Masken Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein kurzer Überblick über die …
![Anwendung der Spielzeugrichtlinie mit notwendiger CE-Kennzeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
![Produktsicherheitsgesetz wird überarbeitet - Überwachungsbedürftige Anlagen](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
![Abgasskandal: Kläger erhält 90 % des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. …
![Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen …
![Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte …
![EuGH-Stellungnahme im Abgasskandal: Durchbruch für betrogene Diesel- Fahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46100b53b4d02903b609fb617ddc4cc1.png)
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
![Weinbezeichnung – Irreführung des Verbrauchers? VGH München vom 11.05.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …