27 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung

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Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
03.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …