188 Ergebnisse für Gewährleistung
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Galatas
Künstliche Intelligenz (KI) ist der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 längst kein abstraktes Konzept mehr, sondern findet bereits in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens Anwendung. Auch im Arbeitsverhältnis bietet der …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Was ist die BaFin? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die Finanzaufsichtsbehörde in Deutschland und hat auch die Aufgabe, Kryptobörsen zu überwachen. In diesem Artikel werden wir genauer betrachten, was die …
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Saas Verträge im Lichte der DSGVO Immer mehr Unternehmen setzen auf die Nutzung von Software-as-a-Service (Saas), um ihre Geschäftsprozesse zu optimieren und ihre Daten effektiver zu verwalten. Doch was gilt es bei Saas-Verträgen im …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Code of Conduct im Arbeitsrecht: Definition und Anwendungsbereich Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich bzgl. einer typischen Ticketabmahnung beauftragt. Im hiesigen Falle handelt es sich um die Live Nation GmbH, welche durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte vertreten werden. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Als eine der am schnellsten wachsenden Branchen der Welt ist die Informationstechnologie (IT) eine treibende Kraft hinter Innovationen und Fortschritt. Mit diesem Fortschritt kommen jedoch auch Herausforderungen und ethische Fragen auf, die …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Geheimhaltungsvereinbarungen (auch als Non-Disclosure Agreements, kurz NDAs, bezeichnet) sind Verträge, die dazu dienen, vertrauliche Informationen zwischen den Vertragsparteien zu schützen. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Aspekte …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut seit Jahren eine Vielzahl von Mandanten in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. So werden durch unsere Kanzlei auch regelmäßig Auskunftsgesuche, sowohl für datenverarbeitende Unternehmen aber auch Betroffene, …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Soweit Ihnen der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, dürfte regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vorliegen und Ihnen somit ein Pflichtverteidiger zustehen. Dies liegt an der abstrakten Schwierigkeit des …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Während private Verkäufer ein Kfz unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen können, gelten die Gewährleistungsrechte jedoch zwingend im Verhältnis Autohändler (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Allerdings kann ein Autohändler …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Die Begriffe Dienstrad oder Firmenrad oder Jobrad sind aktuell in aller Munde. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Leasingmodelle an, die von den bekannten Spezialanbietern (Jobrad, Deutsche Dienstrad, mein-dienstrad, businessbike, …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Vorgang einer Markenanmeldung, unabhängig davon, ob es sich um eine nationale oder europäische oder auch internationale Marke handelt, stellt sich bei richtiger Durchführung keinesfalls als ein rein formeller Akt dar. Vielmehr sind bei …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Auch bei Opel geht der Abgasskandal in eine weitere Runde. So veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt vor wenigen Tagen seinen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Astra, Corsa und Insignia , da diese Fahrzeuge illegale …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spätestens seitdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Jahr 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs aufgenommen hat, ist neben VW, Daimler und Co. auch Fiat im Abgasskandal angekommen. Betroffen sind insbesondere …