31 Ergebnisse für Gewährleistung
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![Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß …
![Anklage erhalten, was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fallen aus allen Wolken? Oberstes Gebot bedeutet auch hier: Ruhe bewahren! Haben Sie den ersten Schock verdaut, dann lesen in Ruhe die Anklageschrift durch. Machen Sie sich mit dem Tatvorwurf …
![Der Kreditbetrug nach § 265b StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Kreditbetrug ist ein häufig anzutreffendes Delikt. Nach § 265b StGB wird der Kreditbetrug mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafvorschrift betrifft Betriebe und Unternehmen, die …
![Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
![OVG Rheinland-Pfalz: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 25.10.2012 , Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG , hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer …
![Worauf müssen Patchworkfamilien achten?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb8093157d012dd83bad4fe7d6908e56.png)
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
![Traumvilla für 99 € - Geht das ?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb8093157d012dd83bad4fe7d6908e56.png)
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …