55 Ergebnisse für Mehrwertsteuer
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zur Unterstützung der Wiederbelebung von öffentlichem Leben und der Wirtschaft hat die Bundesregierung auch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Zuvor wurde der für die Gastronomie der Steuersatz für Speisen von 19 % auf 7 % …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen angeblich wettbewerbsverletzendem Verkauf von Desinfektionsmittel auf der bekannten Internethandelsplattform eBay lässt der Inhaber der „Apotheke im Kaufland“ Christian Kraus aus Pforzheim über die Diekmann Rechtsanwälte Abmahnungen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der durch Herrn Frieder Näther beauftragten Rechtsanwälte von der Kanzlei Hoesmann aus Berlin vor, in der die Verletzung von Wettbewerbsrecht durch die adressierte Händlerin gerügt wird. Welcher …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung von Handy Deutschland GmbH und den Rechtanwälten Scholz. Wir kennen die Abmahnung und das Vorgehen von der Handy Deutschland GmbH bereits. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung von Handy Deutschland und …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Warum werden eigentlich täglich Onlinehändler bei eBay , Amazon , eigenen Onlineshops etc. abgemahnt? Ganz einfach : Onlinehändler, die Angriffspunkte bieten, können von Wettbewerbsvereinen oder Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung der Earnest Sewn GmbH, vertreten durch die Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vom 12.4.2019, zur Prüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße wurde einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler im Bereich Kamine und Kaminzubehör, kürzlich von den Patent- und Rechtsanwälten „ Die Patenterie ” abgemahnt. Auftraggeber ist die „ Der Kamindoktor …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit erreichen mich immer wieder Abmahnungen in denen es um den Mehrwertsteuerhinweis beim Preis geht. Grundsätzlich muss den Preisangaben zu entnehmen sein, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Ob ein Kleinunternehmer einer …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe wurde einer unserer Mandanten vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verklagt. Zuvor hatte …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH vor, welche ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens in Bamberg ansässig ist. Gerügt werden diverse Wettbewerbsverstöße gegen ein ebenfalls in der …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Viel zu häufig machen gerade Alleinstehende und kinderlose Paare kein oder ein unzureichendes Testament. Erben werden dann entfernte Verwandte aus den beiden Familienstämmen, die sich gar nicht kennen oder im schlimmsten Fall zerstritten …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Haben auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder bereits eine Klage erhalten und wird Ihnen die Nutzung einer Tauschbörse (sog. Filesharing) vorgeworfen? Die Rechtsanwaltskanzlei Amonat kann auf eine langjährige Erfahrung mit …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal ein Abmahnschreiben der Kanzlei JUS Direkt (Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler) aus Vaterstetten vor, die für die OS Trading Company unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügt. Was wird dem Abgemahnten …
Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb selbstst. gewerbl. Mittelstand: Abmahnungen, Vertragsstrafenforderung
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung sowie die Forderung einer Vertragsstrafe des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ (AGW) ist nun Gegenstand eines Mandates in unserer …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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14.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
von Friederike Slabbers , Rechtsanwälte Linten , Essen Der Traum eines (fast) jeden: der Bau eines Eigenheims. Regelmäßig wird dessen Planung und Errichtung durch einen erfahrenen Architekten begleitet, der dem Bauherrn mit Rat und Tat zur …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigt unsere Kanzlei gegen eine Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.). Erneut geht es um das Werben mit einer Herstellergarantie ohne Auflistung der exakten Garantiebedingungen auf eBay, welches …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Impressum-Verstoß Jeder, der gegen Entgelt Waren und Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Homepage ein Impressum veröffentlichen. Dies gilt im Übrigen auch für Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+. Insbesondere …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Uwe Schumacher
Sofern Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse sofort einen Anwalt aufsuchen. Dies betrifft nicht nur Schäden als Kraftfahrer oder Beifahrer, auch der Radfahrer oder Fußgänger kann betroffen …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Nach einem Verkehrsunfall stellt sie für den Geschädigten oftmals die Frage, was nun zu tun ist. In der Regel wird der Geschädigte die gegnerische Versicherung frequentiert. Diese bieten oftmals einen sogenannten Schadensservice für eine …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Marina Fütterer
I. Einleitung Nach einem Verkehrsunfall ist dem Geschädigten der entstandene Schaden zu erstatten. Zwecks der Beweissicherung wird ein Sachverständigengutachten nach einem Unfall erstellt. Liegen dem Schädiger bzw. der gegnerischen …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.10.2014 hat sich ein niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert …