36 Ergebnisse für Nötigung
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Dem Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Insgesamt 4 Musikunternehmen mahnten einen auf Internetkriminalität spezialisierten Polizeibeamten ab und warfen diesem vor, insgesamt 3.749 Musiktitel über eine …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wie das Landgericht Essen in einem aktuellen Urteil entschied, wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB nicht verwirklicht, wenn sich eine Person vor ein Fahrzeug stellt, welches sich stehend in einem Verkehrsstau befindet. Im …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer aktuell vorgelegten Abmahnung ging es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Musikstücken, hier der „German TOP 100”. Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt darin gleich 4 Musiktitel auf einmal ab, hier für die …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erinnern Sie sich noch an den Vulkanausbruch auf Island im vergangenen Jahr, die Aschewolke und die damit verbundenen Turbulenzen für die Urlauber? Manche Urlauber hatten Glück und konnten kurzfristig auf andere Reisemöglichkeiten …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausschlagung der Erbschaft Da der Übergang des Nachlasses auf den Erben kraft Gesetzes automatisch erfolgt, muss dieser - wenn er das Erbe nicht antreten will - das Erbe durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Ist der …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einer Heirat entscheiden sich zwei Menschen für ein gemeinsam gestaltetes Leben. Häufig wollen Ehepartner aber nicht nur über ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam bestimmen, sondern möchten auch gemeinsam die rechtlichen und …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …