36 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte ein …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Verkehrsschilder gelten nur „werktags“. Gilt das auch an einem Samstag? „Werktags 9 – 23 Uhr mit Parkschein“ oder Halteverbot „werktags 7 – 14 Uhr“ Der Zusatz „werktags“ findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z. B. Parkschildern, …
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02.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Fußgängerampel schaltet auf „Grün“ – viele Fußgänger überqueren sofort die Straße ohne nach links und rechts zu schauen. Aber ist das auch richtig? Oder hat sich ein Fußgänger vorher nach allen Seiten abzusichern? Fußgänger darf „Grün“ …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Urteil wegen sexueller Belästigung Der Chef einer städtischen Verwaltung wollte von der Mitarbeiterin die genaue BH-Größe wissen. Zudem erkundigte er sich, ob er sie „anmachen dürfe“ und schlug Treffen zur „gemeinsamen Entspannung“ vor. Das …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Zehntausende Kleinanleger (ca. 74.000) haben ca. 1,4 Milliarden Euro in den seit Jahren sehr umstrittenen Windkraftfinanzierer Prokon investiert. Jetzt droht der Prokongründer Carsten Rodbertus in einem aktuellen Schreiben an die Anleger, …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Jetzt Ansprüche auf Rückzahlung gegenüber Ihrer Bank geltend machen! Eine Reihe von Banken und Sparkassen erheben bei Verbraucherkrediten neben den vertraglichen Zinsen zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 2-3 %. Die …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Jetzt Ansprüche auf Rückzahlung gegenüber Ihrer Bank geltend machen! Eine Reihe von Banken und Sparkassen erheben bei Verbraucherkrediten neben den vertraglichen Zinsen zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 2-3 %. Die …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Eine Reihe deutscher Banken haben den Tätigkeitsbereich der Finanzberatung ausgelagert und auf Tochterunternehmen übertragen. Diese Tochterunternehmen sind jedoch formal betrachtet keine Banken. Im Falle einer Falschberatung durch das …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie bereits von uns berichtet, können betroffene Anleger der offenen Immobilienfonds CS Euroreal und des SEB Immoinvest (Anlagesumme über 12 Mrd. EURO und hundertausende Anleger) aufgrund positiver aktueller Urteile neue Hoffnung schöpfen. …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Schadensersatz jetzt geltend machen Anfang dieser Woche mussten die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal die ernüchternde Nachricht hinnehmen, dass der Fonds aufgelöst und abgewickelt wird. Betroffene Anleger fragen nun, was zu …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im Falle eines Berufsunfalles oder einer Rehabilitationsmaßnahme erhält der Versicherte mit einer Krankentagegeldversicherung auch Leistungen in Gestalt des Verletztengeldes und des Übergangsgeldes. Fast regelmäßig weist der private …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Mit der Benennung eines Testamentsvollstreckers verfolgt der Erblasser u.a. den Zweck, eine gerechte Verteilung des Nachlasses zu sichern und den Familienfrieden zu wahren. Oftmals führt allerdings gerade die Tätigkeit des …