91 Ergebnisse für Polizei
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Eine Blitzer-Falle mit Besonderheiten Blitzer gibt es auf Deutschlands Straßen bekanntermaßen zuhauf und die damit generierten Einnahmen werden bereits vor ihrer Entstehung im Finanz-Haushalt verplant. Wer aber in Thüringen auf der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Weshalb ist es in Deutschland so schwer, gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden? Hier und in meinen Videos erkläre ich dies. In der Netflix Serie Better Call Saul wird Eduardo Lalo Salamanca wegen Mordverdachts von der …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Muss ich der Polizei meine Smartphone oder Handy – PIN geben? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. In 50 % unserer Fälle spielen die Daten auf dem Handy oder Smartphone eine wichtige, wenn nicht gar …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren? Dies erfahrt ihr in diesem Rechtstipp und in meinen Videos. Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung eines Richters, jemanden in Untersuchungshaft, auch U-Haft genannt, …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren im Jahr 2021 im Fahreignungsregister etwa 4,13 Millionen Punkte-Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aktiv. Knapp 440 tausend Eintragungen davon binnen eines Jahres sind bezogen auf …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pauschal als Bewerber für den …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Strafverteidiger hilft bei vielen Fragen Die U-Haft ist ein krasser Einschnitt. Der Haftbefehl sorgt dafür, dass der Betroffene plötzlich von seiner Familie, seiner Freundin, seinen Kumpels etc. getrennt ist und im Knast sitzt – ohne …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Aufwändige manuelle Beweiserhebung führt zu hoher Dunkelziffer bei massenhaften „Handheld-Verstößen“ Es ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer bekannt, dass die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer während der Fahrt verboten ist. Darüber …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zuweilen passiert es, dass die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Fahrer Betäubungsmittel beschlagnahmt und auch feststellt, dass er unter dem Einfluss derartiger Substanzen gefahren ist. Dem Fahrzeugführer steht dann nichts …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Durch die immer rigideren Maßnahmen der Corona-Politik hat sich der unscheinbare gelbe Impfausweis zu einem begehrten Büchlein gemausert. Kein Wunder, kriegt man doch durch ihn seine eigentlich grundgesetzlich verbrieften Rechte zurück und …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Das sogenannte Beschleunigte Verfahren erlaubt es der Justiz, innerhalb kurzer Zeit anzuklagen und abzuurteilen. Es ist in den §§ 417-420 der Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Es wurde geschaffen, um einfache Sachverhalte von niedriger …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung allerdings rechtswidrig sein. Immerhmin wird …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen auch …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Man macht erst wie gewohnt den Briefkasten und dann die darin befindliche Post auf und ist sogleich geschockt: „Vorladung“ heißt es in einem Schreiben der Polizei und dann (sinngemäß) weiter: „Sehr geehrte(r) Herr / Frau … in der …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In unserer täglichen Praxis fällt immer wieder auf, dass zahlreiche Mandanten völlig überrascht werden, wenn sie von der Polizei mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort konfrontiert werden. Sie sind der Überzeugung, sie …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Für die meisten Menschen ist es ein regelrechter Schock, wenn sie den Briefkasten aufmachen und darin ein Schreiben der Polizei vorfinden, in dem es sinngemäß heißt: Vorladung Sehr geehrte(r) Herr / Frau … in der Ermittlungssache wegen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer unerwartet von der Polizei kontrolliert und möglicherweise auch mit dem Vorwurf eines vermeintlich strafbaren Verhaltens konfrontiert wird, gerät in eine ungeheure Stress-Situation. Diese führt sehr häufig dazu, dass man sich gegenüber …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Ein Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende = ein Schrecken für die ganze Familie Es ist regelmäßig ein heftiger Schock, wenn Eltern durch ein Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft darüber informiert werden, …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Trenderscheinung CBD Cannabis Anlass dieses Artikels ist die Wiedererrichtung von CBD- Automaten in Würzburg, welche Produkte anbieten, die aus Cannabispflanzen hergestellt werden. Dieselben Automaten wurden bereits im Vorjahr von der …