256 Ergebnisse für Revision
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![Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78ececbf5054325f0d676f19da92ddff.png)
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Einmal mehr wurde durch ein Gericht bestätigt, dass es im Datenschutzrecht auf eine Einzelfallbetrachtung der widerstreitenden Interessen ankommt. Sachverhalt – Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Ein in einer Gießerei …
![Betriebsratsvorsitzender darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5afe8d1478a2ca1c9a92619da9d18419.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
![BGH: Nach Annullierung ist Ersatzbeförderung zum Wunschtermin geschuldet](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f022264832142ecd3b15c161b7af914e.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
![Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62b4fcf4c1a7ed1e1917379f11634918.png)
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) „wird der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU ist für das BAG das vorgesehene …
![Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (6)](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d075bda9874bc04d337e422d438cdbf.png)
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
![BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
![SCHUFA knickt ein: Löschung des Restschuldbefreiungseintrages ab sofort nun nach sechs Monaten!](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b7882ebac24f4ba40fcd9294a487294.png)
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Neue Rechtslage durch Generalanwalt des EUGH und „abwartenden“ BGH! Schon seit der Einführung der DSGVO (=Datenschutzgrundverordnung) am 25.Mai 2018 war die Kanzlei de Backer der Auffassung, dass die Speicherung des Vermerks „ …
![BAG stärkt Kündigungsschutz von Schwangeren](https://www.anwalt.de/img_cache/35/3596cd2018818e029f4536891ba2d21f.png)
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist sicherlich ein großer Schock. Allerdings besteht gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen ein absolutes Kündigungsverbot, welches alle Arten von Kündigungen des Arbeitgebers erfasst. Doch wann …
![Ehrenamtlich tätig und gesetzlich unfallversichert!](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26a2c7b24a1a9f03bc9298a0338ae47c.png)
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder – aber wohl immer weniger – müssen sich Gerichte mit der Frage befassen , ob bei schlicht ehrenamtlich Tätigen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht und die zuständigen Träger der gesetzlichen …
![Trust me if you can – Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung eines Trusts](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00d28be1e7cea0af7ba5a5b63d12ca28.png)
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Einerseits ist die Errichtung eines Trusts in Deutschland nicht möglich, andererseits beschäftigen immer wieder verschiedene Trustkonstellationen deutsche Gerichte, da sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie der ausländische …
![SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b7882ebac24f4ba40fcd9294a487294.png)
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
![Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
![Phasen des Strafverfahrens (Steuerhinterziehung)](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei Steuerhinterziehung ist das Strafverfahren ist in drei Abschnitte unterteilt. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Am Ende des Hauptverfahrens steht das Strafurteil – entweder Freispruch oder …
![Das Finanzamt schießt weit über das Ziel hinaus. Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Steuerfahnder](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb4c3466dd47eef11e12d55a8415fc59.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Klägerin machte im Streitjahr 2015 bei den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von € 567,12 geltend. Ihr Steuerberater reichte auf Nachfrage des Finanzamts eine Skizze …
![Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a4a267b20cf6d7f0f357e6246e3e2.png)
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
![Bundesfinanzhof zur Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims (§ 13 Erbschaftsteuergesetz)](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc2535dbcd62030d1a6f668670efde9b.png)
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …
![Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c69e5ae5162d3763cb1ce57805e074d.png)
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …
![SCHUFA Eintrag nach Abschluss Privatinsolvenz - Löschung 6 Monate nach Restschuldbefreiung anstelle von 3 Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f5b1aafcec97d86bdeae8943c25aa02.png)
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist eine saubere SCHUFA grundlegend. In letzter Zeit häuften sich daher Anfragen und Mandate wegen verweigerter, kurzfristiger Löschung des Eintrag bei der SCHUFA, u.a. nach Erteilung der …
![Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c27e6a77c28c7b21f23a93587f37013.png)
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Revision Nach dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2021 waren bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht die Steuerpflichtigen in rund der Hälfte (49%) der Revisionsverfahren, in denen die eigentlichen Sachfragen …
![Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
![Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/ccb1441fe4b89e2a5b10e76a5895e6d8.png)
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder werden Gegenstände von Brücken auf Autobahnen geworfen. Manche dieser Vorfälle gehen glücklicherweise glimpflich aus, doch andere enden je nach Größe des geworfenen Gegenstandes und der Intention des Täters mit schweren …
![BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
![Abgesagte Reise, darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten? Neues Urteil des LG München](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e43fccb2962c14cb54353143a03fdfa.png)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
![Aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage sind bei der Berechnung des Urlaubs nicht zu berücksichtigen](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62b4fcf4c1a7ed1e1917379f11634918.png)
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sind. …