40 Ergebnisse für Sachverständiger
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.12.2016, Aktenzeichen 1111 Ds 255 Js 189271/16 , einen 49-jährigen Angeklagten wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; und dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von Ansatzpunkten, bei denen es zwischen Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-halter zu unerfreulichen Haftungsfragen kommen kann. Einerseits haftet der Reitstall für Schäden an dem eingestellten Pferd, die …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Kammergericht Berlin hat mit einem Urteil vom 14.06.2016 einen 30-jährigen Angeklagten wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen der Billigung von Straftaten durch …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen angeklagten Italiener wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall kaufte der in Rom lebende …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.11.2015 eine 36-jährige Regensburgerin wegen Drogenbesitzes, -abgabe und -handels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte die …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 14.01.2015 , Aktenzeichen: 1 StR 302/13 , den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Durch Straftaten leiden Opfer des Öfteren schwer. Die mittels Nebenklage erweiterte Prozessbeteiligung soll ihnen dahingehend eine gewisse Genugtuung verschaffen. Gesetzlich geregelt ist die Nebenklage in den § 395 ff. StPO. Opfer …
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05.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Jetzt geht es schon wieder los mit der Unfallsaison: Eis und Schnee machen die Straßen glatt - kurz mal nicht aufgepasst schon ist es passiert. Was tun wenn's dann gekracht hat? „Ein Unfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis und damit immer …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Bei einem (wirtschaftlichen) Totalschaden übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert. In solchen Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges (abzüglich …