59 Ergebnisse für Strafverfahren
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ich etwas testamentarisch vererbe, möchte ich in der Regel, dass der von mir bestimmte Erbe auch den gesamten Betrag erhält und für sich nutzen kann, und nicht die Hälfte in Form von Erbschaftssteuer wieder abgeben muss. Auch aus der …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beleidigende Inhalte auf Youtube oder sonstigen Social Media-Plattformen hochzuladen, ist eine wenig gute Idee. Da folgt eine Strafe häufig auf dem Fuße. Dies dürfte sich mittlerweile auch bis in die letzten Winkel des Internet-Neulandes …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn man nicht aktiv nach ihnen sucht, kommt man regelmäßig mit ihnen in Berührung: Verschwörungstheorien. So scheint etwa der Youtube-Algorithmus dergestalt konzipiert, dass dem geneigten Youtube-Konsumenten oftmals auch dann …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok erfreut sich immer mehr Beliebtheit als noch recht junges soziales Netzwerk. Auf diesem werden täglich tausendfach Videos veröffentlicht. Eine Funktion bei der Erstellung von Videos ist die Duett-Funktion. Es ist total einfach: Man …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Guten Content zu erstellen ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg auf Instagram. Aber guten Content zu produzieren ist oftmals mühsam und mitunter teuer. Freebooting (zu deutsch: „Freibeuterei“) ist daher auf allen Social-Media-Kanälen …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reaction-Videos auf YouTube - legal oder verboten? Schon seit längerer Zeit sind Reaktionen auf andere Videos (sog. „Reaction-Videos“) Gang und Gebe auf YouTube. Hierbei zeigen die YouTuber das Video eines anderen YouTubers, stoppen an …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Content eines Influencers bestimmt seinen Erfolg. Während einige Influencer sehr viel Mühe Videos und Ideen hineinstecken, kopieren andere einfach diese Ideen und geben sie als ihre eigenen aus. Nicht selten ist der Erfolg mit solchen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist immer wieder dieselbe. Erst kommt die Betriebsprüfung und stellt Buchführungsmängel fest. Im Verlaufe der Betriebsprüfung will sich der Prüfer absichern und schaltet die Steuerfahndung ein und es wird ein …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Im Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Staatenaustauschliste 2020 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA). Auf dieser Liste befindet sich auch zum ersten Mal die …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht. Die meisten erfahren durch die Ladung zur …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Airbnb als größtes Unternehmen für die Wohnungsvermittlung mit Sitz in Irland ist dort verurteilt worden, die Daten der deutschen Vermieter an die Hamburger Steuerfahndung herauszugeben. Von dort aus werden die Daten der Vermieter an die …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten an die …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Selbständiger haben in den letzten Wochen Post bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen war das sogenannte Rückmeldeverfahren in Bezug auf die Corona-Soforthilfen angelaufen. Für einige Selbstständige war dabei sicherlich …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Otten
Schnelle und unbürokratische Hilfe versprechen die Förderprogramme Corona von Bund und Ländern für Unternehmen, insbesondere die BAFA-Förderung. Und tatsächlich geht das recht unbürokratisch, eine schnelle Unterschrift auf dem Antrag, den …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sie wollen eine Marke anmelden? Wir beraten täglich Mandanten bei Markenanmeldungen. Finden Sie nachfolgend ein paar hilfreiche Tipps, worauf Sie bei einer Markenanmeldung achten sollten. Vorab: Wenn Sie eine Marke anmelden wollen, können …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns Berechtigungsanfragen der BSA The Software Alliance und der Microsoft Corp. Versendet wurde die Berechtigungsanfrage von der Kanzlei FPS. Eine Berechtigungsanfrage kann die Vorstufe zu einer Abmahnung sein und sollte …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut berichten wir über eine Abmahnung vom Softwareherstellerverband BSA | The Software Alliance und FPS Rechtsanwälten. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die Software Autodesk. …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig aus Frankfurt a.M. vor, die für die Autodesk Inc. Verstöße gegen Urheberrechte ihrer Mandantin rügen. Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Dem Vorwurf nach soll der Abgemahnte …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem zunächst der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Ende Juli 2017 Scheingewinne der dortigen Genussrechtsgläubiger angefochten hat, legt nun auch der Insolvenzverwalter der Prosavus AG mit Schreiben vom 5. September 2017 nach. …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
Warum einen Anwalt einschalten? Wenn Sie zu den Glücklichen gehören, die noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, dann wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, mit wie viel Ärger und Zeitaufwand die anschließende Abwicklung …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir erneut in Bezug auf weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt beauftragt. Wir vertreten derzeit viele Mandanten, die Abmahnungen von FPS wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten der Microsoft Corp. …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Angeklagte wurde im Ursprungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund ordnete ein Internetverbot an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …