86 Ergebnisse für Vertrag
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Derzeit steht die Welt „Kopf“, doch nicht alle Branchen mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit einstellen. Die Bau- und Immobilienbranche verzeichnet laut jüngster Börsenberichte sogar einen gewissen Aufwind. Denn aus der Finanzkrise …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber aktuell den Lohn fortzahlen? Hier sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu unterscheiden: 1. Erkrankung/Quarantäne Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt und damit …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Das Coronavirus beherrscht die aktuelle Diskussion wie wohl kein zweites Thema. Dennoch besteht bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach wie vor Unsicherheit in Bezug auf viele arbeitsrechtliche Fragen. Einige versuchen wir nachfolgend zu …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Landau hat die Audi Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank mit Urteil vom 15.08.2019 (Aktenzeichen: 4 O 24/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages samt Kaufvertrag verurteilt und darüber hinaus …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Früher waren Feierabend tatsächlich Feierabend und Urlaub auch Urlaub. Dies schon aufgrund begrenzter technischer Möglichkeiten. Denn wie sollte man den Angestellten in der Kneipe oder am Strand erreichen? Der Arbeitnehmer konnte sich nach …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Ein Sportverein, der einen (hauptberuflichen) Geschäftsführer oder sonstige Arbeitskräfte gegen Entgelt beschäftigt, ist Arbeitgeber und hat als solcher selbstverständlich die lohnsteuerrechtlichen Vorschriften zu beachten und zudem …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Riester-Sparer des Sparkassensparvertrags „ Vorsorge Plus “ bei der Sparkasse Kaiserslautern haben in diesen Tag Post von der Sparkasse erhalten. Darin wird erklärt, dass die Zinsanpassungsklausel im ursprünglichen Sparvertrag, wonach der …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist für den Käufer mit erheblichen Risiken verbunden. Was ist zu tun, wenn sich bald nach den ersten Kilometern plötzlich ein Mangel zeigt? Welche Rechte stehen dem Käufer zu? Welche Hürden und Fallstricke …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auch in den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich Versicherungsnehmern zu ihrem Recht verholfen, den versicherten Tagessatz des Krankentagegeldes ungekürzt durchzusetzen. Nach wie vor besteht regelmäßig die Situation, dass der …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
19.03.2018: Wieder einmal erschüttert ein riesiger Finanzskandal Deutschland und Anlegern drohen hohe Verluste. Drei Firmen der P&R Unternehmensgruppe aus Grünwald bei München sind zahlungsunfähig. Das Amtsgericht München hat die …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 106 GewO berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch Vereinbarung oder Gesetz ausdrücklich festgelegt sind. Allerdings muss die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Fremdwährungsdarlehen erheblich gestärkt. Der EuGH stellte mit Urteil vom 20. September 2017 klar, dass Banken die Verbraucher über die Risiken von Wechselkursverlusten …
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23.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Sie haben Vermögen in Österreich, z. B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte in …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die meisten Menschen nutzen heutzutage das Internet, sei es beispielsweise für den Online-Einkauf oder zur Kommunikation bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Im Todesfall spricht man von einem digitalen Nachlass, der den Erben …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.08.2016 , VII ZR 311/14 , mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2014, 1 U 73/13 zurückgewiesen wurde, einen Mehrvergütungsanspruch des …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.06.2016, VII ZR 112/15, entschieden, dass einen Fliesenleger nicht die Pflicht trifft, den Auftraggeber auf fehlende Abdichtungsbahnen am Estrich hinzuweisen, wenn der Estrich bereits bauseits vorhanden …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die beklagte Sparkasse muss meinem Mandanten die zu Unrecht geleistete Vorfälligkeitsentschädigung nach Aufhebung des Darlehensvertrages zurückzahlen – so entschieden durch den Neunten Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …