162 Ergebnisse für Vollstreckung
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für deutsche Anleger von FTX ist ein großer Erfolg gelungen, es konnten Kontensicherungen erzielt werden. Den Kanzleien Bergdolt Rechtsanwälte (München) und Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB (Berlin) ist es gelungen zu erreichen, …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals gute Chancen, dieses Geld von den illegalen Online-Casinos, die oftmals auf Malta oder Zypern ansässig sind, im Klagewege mit Hilfe eines Prozessfinanzierers zurück …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, können dieses Geld vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Online-Glücksspiel war laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland bis zum Juli 2021 weitgehend illegal. Seitdem ist es …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ hat nun auch das OLG Dresden ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. So muss ein Online-Casino mit Sitz in Malta dem klagenden Spieler knapp 19.000 Euro an Spielverlusten zurückzahlen, da das …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema Geld zurück vom Online-Casino ist die Rechtsprechung derzeit klar auf Seiten der Spieler. Seit dem bahnbrechenden Beschluss des OLG Frankfurt am Main im April 2022 (Az. 23 U 55/21), dass Betreiber von Online-Casinos aufgrund …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" stabilisiert sich die Rechtsprechung weiter. Nun hat auch das OLG München ein Urteil des LG Traunstein (Az. 3 O 1549/21) bestätigt, dass ein Anbieter von Casinospielen im Internet einem Kunden rund …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Strafzumessung Wenn sich der Täter wegen der Begehung einer Straftat strafbar gemacht hat, so hat das Gericht eine entsprechende Strafe zu bemessen. Die Grundsätze hierfür sind in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Insofern ist die …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos sollten genau hinschauen, ob die Lizenz des Betreibers in Deutschland gültig ist. »Bei dem großen Angebot im Internet ist dies für Verbraucher oft nicht auf Anhieb erkennbar«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zahlreiche Online-Casinos haben in Deutschland Glücksspiel ohne gültige Lizenz angeboten. Die Folge: Kunden können verlorene Spieleinsätze zurückfordern, da die zwischen ihnen und den Betreibern geschlossenen Verträge nichtig sind. Laut …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Vertrieb über selbstständige Handelsvertreter ist eine beliebte Form des Vertriebsaufbaus und -unterstützung, von der immer mehr junge Unternehmen Gebrauch machen. Eine genaue vertragliche Gestaltung der Handelsvertreteransprüche ist …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Sonderstrafrecht für junge Beschuldigte: Das Jugendstrafrecht ist eine gesonderte Form des Strafrechts und bezieht sich auf Beschuldigte im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter. Diese befinden sich in einer Übergangsphase: Sie sind …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal einen Strafbefehl im Briefkasten? Erkennungszeichen des Strafbefehls ist sein gelber Umschlag. Vielen Menschen ist seine Wirkung nicht bewusst, …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Frust aus Opfersicht, Regulierungsprobleme auf staatlicher Seite - helfen vielleicht Bussgelder gegen Betreiber? Die Opfer von Hetze und Straftaten empfinden ihre Position häufig als problematisch und frustrierend. Ausländische Großkonzerne …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Im Sommer diesen Jahres wird es eine wesentliche, aber eher verfahrensrechtliche Änderung für bestimmte familiengerichtliche Verfahren mit Auslands/EU-Bezug geben. Ab August 2022 wird nämlich die bisher für alle EU-Staaten außer Dänemark …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Deutschen Lichtmiete , die z.B. Inhaberschuldverschreibungen gezeichnet haben, müssen sich wegen der Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom Mittwoch, den 08.12.2021,bei denen Geschäfts- aber auch Wohnräume …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp bei Wohnsitz im Ausland: Was tun, wenn die Familienkasse gezahltes Kindergeld zurückfordert? Die Zahlung von Kindergeld ist in Deutschland an eine unbeschränkte Steuerpflicht und damit an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …