66 Ergebnisse
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (früher: Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) geht dazu über, rückständige Monatsraten gerichtlich einzuklagen. Nach den mir bekannten Fällen handelt es sich um Forderungen aus dem …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Unternehmen Agrofinanz GmbH aus Kleve bietet Anlegern die Möglichkeit, in Palmölplantagen zu investieren. Dafür wird ein so genannter „Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag“ abgeschlossen. Die Verzinsung soll 9 % betragen. Im Prinzip kauft …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Wochen haben Kunden der Nürnberger Lebensversicherung eine Nachbelehrung zu ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten. Hintergründe Die Nürnberger Lebensversicherung geht offensichtlich davon aus, dass die von ihr erteilten …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Urteil vom 13.01.2016 ( Az. IV ZR 38/14 ) hat der BGH entschieden, dass eine Klausel zur Verteilung von Überschüssen bei der Riester-Rente der Allianz nicht transparent genug ist. Die Entscheidung beruht auf einer Klage von zwei …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Widerruf von Krediten (Widerrufsjoker) wird von den Verbrauchern immer häufiger eingesetzt, um von zu hohen Zinsen loszukommen. Bei den oftmals hohen Streitwerten fragen sich viele Verbraucher, ob ihre Rechtsschutzversicherung im …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über den Verein „Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V.“ ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat auch für Anleger bei der BWF-Stiftung Konsequenzen: Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e. V. ist der Rechtsträger der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 12.08.2015 die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG angeordnet. Zum Abwickler wurde …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Pro Ventus GmbH verpflichtet, das von ihr betriebene Einlagengeschäft „durch die vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder abzuwickeln“. I. …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In der Rechtsprechung und diversen Internetforen wird das Thema Kündigung von Bausparverträgen heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass viele Verbraucher in den letzten Monaten Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen erhalten haben. Die …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 17.04.2015 (Az. 10 C 133/15 , noch nicht rechtskräftig) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (hier: Darlehensgebühr genannt) bei Bausparverträgen geurteilt. Zum …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, einem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Dieser hatte eine Kapitallebensversicherung im Jahr 2003 abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer war wie folgt über sein …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Millionen Kunden von Banken und Sparkassen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Geldinstitut. Grund ist der Umbau der Einlagensicherung: Die Einlagensicherung wird europaweit umgebaut. Das bleibt gleich Wie bisher sind Spareinlagen bis …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat im Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) klargestellt, welche Ansprüche dem Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch zustehen. Kern dieses Rechtsstreits war die Frage, wie viel der Versicherungsnehmer nach erklärtem …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Fremdwährungsdarlehen hören sich zunächst nach einer feinen Sache an: Der Darlehensnehmer profitiert von einem günstigen Zinsniveau und kann gegebenenfalls noch Wechselkursgewinne mitnehmen. Dabei handelt es sich allerdings um ein …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value befindet sich seit Oktober 2010 in der Abwicklung. Im Rahmen der Abwicklung werden die Immobilienbestände verkauft und unter den Anlegern aufgeteilt. Morgan Stanley P2 Value: Ende eines …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest war ein großer offener Immobilienfonds. Seine Größe konnte ihm aber letztlich nicht helfen: Der Fonds wurde im Mai 2010 geschlossen. Auch die geplante Wiedereröffnung zwei Jahre später ist …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachdem die Wiedereröffnung des Fonds im Jahr 2012 scheiterte, wird der Fonds nun abgewickelt. Im Rahmen der Abwicklung werden die Immobilienbestände verkauft und unter den Anlegern aufgeteilt. Wie hoch die Verluste der Anleger ausfallen, …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Monaten sind immer mehr Bausparkassen dazu übergegangen, ihren Kunden die Bausparverträge zu kündigen. Mittlerweile gehört auch die große Bausparkasse Schwäbisch Hall zu dieser Gruppe. Bei vielen Kunden stößt dies auf großes …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachdem einige Fonds von NCI New Capital Invest Insolvenz anmelden mussten, stellt sich für die Anleger die Frage, ob sie bisher enthaltene Ausschüttungen sogar zurückzahlen müssen. Rückforderung von Ausschüttungen Die Rückforderung von …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Unter dem Dach der NCI New Capital Invest Holding GmbH wurden etliche Kommanditgesellschaften gegründet. Für diese Kommanditgesellschaften wurden Privatanleger als Gesellschafter angeworben. Hierzu wurde die Rechtsform der GmbH & Co. KG …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Widerrufsbelehrungen und der mögliche Widerruf sind in aller Munde. An dieser Stelle soll ein weiterer möglicher Fehler einer Widerrufsbelehrung beleuchtet werden. Widerrufsadressaten Jede Widerrufsbelehrung enthält Angaben darüber, an wen …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wer seinen Darlehensvertrag vorzeitig auflösen will, schuldet der Bank in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Vorfälligkeitsentschädigung erhält die Bank Schadensersatz für die entgangenen Zinsen. Die …