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Der Geschädigte, der sich keinen Mietwagen nimmt, hat grundsätzlich Anspruch auf eine Geldentschädigung im Sinne des § 249 II BGB für die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges. Der unfallbedingte Wegfall der …

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23) sorgt für Zündstoff: Wer beim Arbeitszeitbetrug erwischt wird, muss nicht nur mit einer fristlosen Kündigung rechnen, sondern auch die Detektivkosten des …

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) hat in der Rechtsprechung zum Datenschutz erhebliche Wellen geschlagen. Es behandelt die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext von …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Kündigungsschutz ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie ein ungenutzter Wertgegenstand. Nach einer Kündigung verzichten viele …

Die Geschwindigkeitskontrolle erfolgt auf der Bundesstraße 243 in der Gemarkung Seesen, genauer im Abschnitt Kirchberg (Schlackenmühle), Höhe der Abfahrt Ildehausen, Station 1.078. Dieser Bereich liegt auf einer vielbefahrenen Strecke …

Die stationäre Kontrollstelle auf der A 7 bei Kilometer 525,990 in Fahrtrichtung Kassel befindet sich im Bereich von Niederaula, einer vielbefahrenen Transitstrecke zwischen Nord- und Süddeutschland. In diesem Abschnitt gilt eine zulässige …

Die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 59 bei Leverkusen – exakt bei Kilometer 018,150 – befindet sich zwischen der Anschlussstelle Rheindorf und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West. Dieser Abschnitt ist besonders überwachungsintensiv, da …

The situation : Foreigners with Duldung who have been residing in Germany for five years without interruption as of January 1, 2022, have had the opportunity since 2023 to obtain a one-time, temporary residence permit (Chancenaufenthalt), …

Die Ablehnung eines Visumantrags zur Familienzusammenführung ist für Betroffene nicht nur emotional belastend, sondern wirft auch viele rechtliche Fragen auf. Wer mit seiner Ehefrau, seinem Ehemann oder seinen Kindern in Deutschland leben …

Ob Sexualdelikt, häusliche Gewalt oder Körperverletzung – in vielen Strafverfahren gibt es keine Zeugen, keine Beweise, keine Aufnahmen. Nur zwei Versionen der Wahrheit: Die der mutmaßlich geschädigten Person – und die des Beschuldigten. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekräftigt, dass Versicherungsnehmer ihre Lebens- und Rentenversicherungsverträge widerrufen können, sofern sie beim Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Für …

Für das Entschuldigtsein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG wegen geltend gemachter persönlicher Gründe kommt es regelmäßig darauf an, ob der Betroffene tatsächlich entschuldigt ist und nicht darauf, ob sich der Betroffene nach Ansicht des Tatrichters …

Der April neigt sich dem Ende und es ist erstaunlich ruhig um die Cannerald AG. Die erst für Dezember 2024 und dann für März 2025 angekündigte Fortsetzung der Umwandlung der Kaufverträge in Genussschein-Beteiligungen ist nicht fortgesetzt …

Im März 2025 hat das Bundesfinanzministerium eine wichtige Entscheidung veröffentlicht, die viele Gastronomen und Hoteliers freuen dürfte: Die bisherige, grundsätzliche Aufzeichnungspflicht für Trinkgelder an Arbeitnehmer wurde rückgängig …

Eben erst wurde die Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – jetzt droht neuer Ärger wegen Honigtest Ein „mangelhaft“ von Stiftung Warentest hat Signalwirkung – für Verbraucher, aber auch für Unternehmen. Dass ein solcher Test aber …

Der wohlverdiente Jahresurlaub – für Arbeitnehmer oft das Highlight des Jahres, für Arbeitgeber ein wichtiger Faktor in der Personalplanung. Doch was passiert, wenn der eingereichte Urlaubsantrag plötzlich abgelehnt wird? Darf der …

Der Onlinehandel über Plattformen wie eBay ist für viele Gewerbetreibende ein lukrativer Vertriebsweg. Doch aktuell sorgt eine neue Abmahnwelle für Verunsicherung unter Händlerinnen und Händlern. Besonders im Fokus: fehlende oder unklare …

Eine Abmahnung wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Bildern im Online-Shop trifft viele Händler:innen unerwartet. Plötzlich fordert eine Anwaltskanzlei oft im Namen einer Bildagentur oder eines Fotografen die Unterlassung der Bildnutzung …

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar RA und Notar Krau Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. Juni 2010 (Az.: 2 StR 454/09) befasst sich mit der strafrechtlichen Beurteilung …

Immer mehr Verbraucher kaufen ihr Fahrzeug heute online – bequem vom Sofa aus, häufig verbunden mit günstigen Angeboten und schneller Abwicklung. Doch gerade bei solchen Fernabsatzverträgen kommt es auf die rechtssichere Widerrufsbelehrung …

Bei dem angeblichen Anbieter für Kapitalanlagen und Kryptoanlagen DaxRise, handelnd unter der website daxrise.com, steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen sind und …

Wer schon einmal stundenlang auf einen verspäteten Flug gewartet hat, weiß, wie frustrierend das sein kann. Besonders ärgerlich wird es, wenn dadurch wichtige Termine verpasst werden oder Anschlussflüge verloren gehen. Ob Verspätungen, …

… wird er vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben, wenn der Arbeitgeber den Zugang des Kündigungsschreibens nicht nachweisen kann. Auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber folgt oftmals der Gang des Arbeitnehmers vor …

Auf seiner Homepage wirbt Vermögens Pilot um Vertrauen von Anlegern, wenn z.B. dargestellt wird, dass man die Bedürfnisse von einem mit demselben Maß an Exzellenz und Engagement, das bestehenden Kunden erwarten, erfüllen würde. Auch wird …