68 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nach nachbarlichen Beschwerden verbat die Behörde des Landkreises Bernkasel-Wittlich die Nutzung der Zwingeranlage teilweise – es dürften sich nicht mehr als zwei Hunde auf Dauer in der Anlage befinden. Der Antragsteller legte dagegen …
|
23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Glas oder die Tabakblättchen sei somit nicht glaubhaft. Durch den Konsum der Droge sei der Antragsteller nachweisbar nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen und die zuständige Behörde berechtigt, dem Antragsteller das Recht auf Nutzung der Fahrerlaubnis zu entziehen.
|
12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem mündigen, bewegungseingeschränkten Bürger zumutbar, sich bei der Behörde über die Unterlagen zu informieren. Darüber hinaus seien diese auch elektronisch veröffentlich worden, worauf hinreichend hingewiesen wurde. Der VGH wies …
|
11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder erkrankten sonst an Covid-19. Die Behörden haben die Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkennt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist anderer Meinung (vgl. beispielsweise VG Augsburg, Urteil v. 21.10.2021 – Au 2 K 20.2494 …
|
10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses …
|
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… muss ein Schwarzbau von der Behörde nicht zwingend geduldet zu werden, insbesondere dann nicht, wenn es eine negative Vorbildwirkung entfaltet. Auch für ein in Rohbau befindliches Bauvorhaben, das nicht fertiggestellt …
|
22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Das kann falsches Auftanken oder Beschädigung des Fahrzeugs der Behörde, eine falsche Auskunft, unrichtige Zustellung durch verbeamtete Paketzusteller, Abschluss nichtiger …
|
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
|
16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Genehmigung vorliegt. Liegt keine Genehmigung vor, sollte – nach fachlicher Beratung – im Falle Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften, auf bauaufsichtliches Einschreiten drängen. Lehnt die Behörde ein solches Einschreiten ab …
|
12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine arglistige Täuschung vorliegt. Es stellt sich teilweise die Frage, was gegenüber der Behörde (oder dem Amtsarzt) offenbart werden muss. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten der Fall. Die Rechtsprechung ist bei psychischen …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel …
|
17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zugelassen werden, da es aufgrund der intensiven Grundstücksnutzung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich beachtlicher Weise störe und für bodenrechtliche Spannungen sorge. Vorliegend wurde die Baugenehmigung von der Behörde abgelehnt …
|
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wurde. Ein solches sei aber nach den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien notwendig. Die Behörde argumentierte, dass der Antragsteller langfristig erkrankt war und es dadurch zu keinem Gespräch gekommen sei. Nach dem Obsiegen in erster Instanz …
|
08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… In vielen Branchen schaut jeder auf seine Konkurrenz und ist scheinbar beruhigt, weil die Mitkonkurrenten oder auch Behörden ja auch mit Selbstständigen arbeiten. Dieses (Schein-) Argument, die anderen tun es doch auch, lässt Betriebsprüfer …
|
28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch ausländischer Führerscheine der EU ausgehen. Allerdings enthalten die Vorschriften eine wichtige Ausnahme, nämlich dass deutsche Behörden den rechtmäßigen Erwerb in der EU prüfen dürfen. Im Fall des VG Trier vom 21.02.2021 (1 K 1829/20.TR) ging es um …
|
04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie den zuständigen Behörden melden. Besondere Bedeutung hat das Geldwäschegesetz für sogenannte Finanzagenten, die ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung stellen. Dort eingehende Beträge leiten sie dann (meist gegen …
|
15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bundesverfassungsgericht hebt OLG Bamberg auf ! Die Frage klingt banal und langweilig: Müssen die Behörden die "Rohmessdaten" herausgeben, wenn jemand geblitzt wird ? Doch die Antwort zeigt, wie die Justiz den Begriff "Rechtsstaat …
|
11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… konkret ausgestaltet ist, welche Vorschriften von den Behörden geprüft werden und welche Befugnisse Bauaufsichtsbehörden im Falle von Verstößen haben. Das Verfahrensrecht wurde mit der Zeit immer weiter vereinfacht so dass ein umfassendes …
|
29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… solche Richtlinien, dann gibt es auch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine Hilfe. Vielmehr steht die Gewährung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Hilfe darf nicht willkürlich versagt werden. Diese rechtliche Einordnung ist sehr …
|
09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Behörde sämtliche vom Gesetzgeber vorgesehenen Vorschriften. Das Prüfprogramm ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. In Bayern werden beispielsweise bei einfacheren Bauvorhaben (z. B. Wohnhaus) geprüft: - die Übereinstimmung …
|
14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wenn in der Behörde Ansteckungen drohen sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …
|
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung dadurch, dass die Abordnung zeitlich begrenzt ist. Abgeordnet wird in der Regel zu einem anderen Dienstherrn. Notwendig ist der Wille der abgebenden Behörde, den Beamten abzugeben und der Wille …
|
26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… jede einzelne Regelung autonom. Den Behörden steht beim Erlass von Anordnungen ein Ermessenspielraum zu, der jedoch gerichtlich überprüfbar ist. Insbesondere müssen die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Tun …
|
05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen des Fahrerlaubnisrechts gehören deshalb zu den kompliziertesten, weil sie europäisches Recht mit deutschem Verwaltungs- und Strafrecht verbinden. Auch die Rechtsprechung und die Vorgehensweise bzw. die Ansicht der Behörden …