27 Ergebnisse für Berufung

… sich nach der Rechtsauffassung des Senats und des BGH nicht auf die Schutzwirkung des Musters berufen, wenn sie dieses nicht vollständig verwendet. Zudem befasste sich der Senat mit einer möglichen unzulässigen Rechtsausübung durch die Kläger …

… Die Bank kann sich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Der Verbraucher kann daher den Vertrag noch widerrufen Bei einem noch laufenden Darlehen geht im Übrigen beim OLG Hamm der Einwand der Verwirkung stets ins …

… amp; Co. KGaA) Landgericht Augsburg, Urteil vom 15.03.2013, AZ: 012 O 4539/10 Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.04.2014, (rechtskräftig, die Hoist GmbH, der die Targobank ihre Forderung abgetreten hatte, hat die Berufung zurückgenommen …