60 Ergebnisse für Berufung
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Amtsgericht hatte die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen. Zu Recht, wie das Landgericht im Berufungsverfahren meint. Es beabsichtigt, die Berufung des Vermieters als unbegründet zurückzuweisen, weil es die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… oder Schadensersatzansprüche berufen. Allerdings ist bei Gewährleistungsansprüchen oftmals die Frage der Verjährung relevant und muss zunächst geprüft werden. Zu beachten ist auch, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig bisher nur für VW …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Landgericht, aber Berufung verloren vor dem OLG Das erstinstanzliche Gericht sprach der WEG einen Forderungsbetrag von lediglich 5.000 € zu. Dagegen ging die WEG in die Berufung und forderte den weiteren Betrag von 45.000 …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Schadensersatzansprüche meist verjährt. Betroffene Mieter können sich dann meist auf Verjährung berufen. Sie sind Vermieter und haben eine Verschlechterung oder einen Schaden an der Mietsache festgestellt? Sie sind Mieter …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der beiden Anleger auszusondern. Der Geschäftsführer sagte dem Ehepaar zu, dass es sich um insolvenzfestes Sondervermögen handele. Das Oberlandesgericht urteilte in der Berufung, dass sich der Kläger darauf nicht habe verlassen dürfen …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… am Bundesgerichtshof - bestätigte, dass ihr Senat enger gefassten Sichtweisen eine klare Absage mit dem Urteil erteilt habe. Laut einer Pressemitteilung habe sich der BGH in seinen Entscheidungsgründen auch auf die Gesetzesbegründung berufen …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… berufen. Im worst case ist dann der Betrüger mit Ihrem Bargeld über alle Berge und das Fahrzeug müssen Sie an den wahren Eigentümer herausgeben. Ansprüche auf einen etwaigen Verkaufserlös wie in dem Fall vor dem OLG haben Sie dann …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… dass der AG sich nicht auf Vertrauensarbeitszeit (und damit auf die fehlende Erfassung der Arbeitszeit) berufen kann, wenn der BR Auskunft über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Über- und Unterschreitungen der regelmäßigen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Unmöglichkeit" berufen, wenn das Fahrzeug tatsächlich gar nicht mehr produziert wird und auch sonst am Markt nicht zu beschaffen ist. Kein Kaufvertrag geschlossen Der Händler behauptet in diesen Fällen, dass kein Kaufvertrag vorliege, weil …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Wohnungsgesellschaft wurde daher zur Herausgabe der Aktien im Wert von 115.000 Euro verurteilt. Das Urteil des Amtsgerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Kölner Wohnungsgesellschaft kann Berufung zum Landgericht Köln einlegen …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ist, verneinte es eine Beeinträchtigung des Geh- und Fahrtrechts. Diese Entscheidung wollte der Kläger nicht hinnehmen und legte Berufung ein, weshalb das OLG Zweibrücken in der zweiten Instanz die Sach- und Rechtslage zu prüfen hatte …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eine solche Erklärung bewirkt, dass dann stattdessen derjenige erbt, der als Erbe berufen wäre, wenn der ausschlagende Erbe zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Beispiel: Der Verstorbene hinterlässt seinen einzigen Sohn und seine Eltern. Schlägt …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Amtsgericht und auch das in der Berufung zuständige Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies den Fall an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Das Wichtigste …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… scheiterte sowohl beim Landgericht München I als auch beim dortigen Oberlandesgericht in der Berufung, da er nicht wirksam widerrufen habe. Im Hinblick auf die erteilte Widerrufsinformation könne sich die Beklagte auf die sogenannte …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… bestünde. Das Landgericht Landau sah das anders und verurteilte das Bauherren-Ehepaar. Die Eheleute fanden das Urteil ungerecht und legten dagegen Berufung ein. Mit Erfolg! Typischerweise erteilen private Bauherren den Bauauftrag …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine sogenannte Bauhandwerkersicherung stellen muss. Das zuständige Landgericht gab in der ersten Instanz dem Handwerker Recht und verurteilte das Ehepaar zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung. Hiergegen legte das Ehepaar Berufung …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Rechtsanwaltskosten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 09.07.2021 (Az. 2 S 35/21) zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof, mit der die Beklagte weiterhin …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Sachmängelhaftung berufen. Der Verkäufer haftet trotz des Sachmangelhaftungsausschlusses nur dann, wenn der Kläger und Käufer beweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ob dies im konkreten Fall so war, konnte …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Der Kunde kann auch dann den Rücktritt vom Vertrag erklären und erhält eine etwaig gezahlte Anzahlung zurück. Kann sich der Händler auf höhere Gewalt (z.B. Corona-Pandemie) berufen? Derzeit berufen sich viele Händler wegen der enormen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen verschuldensunabhängigen Anspruch. Kann sich der Händler auf eine längere Lieferfrist durch höhere Gewalt berufen? Häufig berufen sich die Verkäufer auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Meist ist dann von "höherer Gewalt …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… jedoch. Die Klage wurde abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hin wurde das Landgerichtsurteil vor dem Oberlandesgericht Naumburg abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen verurteilt …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der niedrigen Streitwerte in diesen Fällen kann in der Regel keine Berufung eingelegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich vom Gericht zugelassen wird. Im Allgemeinen empfehlen wir daher Betroffenen, die keine Rechtsschutzversicherung haben …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Sie im Volltext hier. Auch keine einseitige Vertragsverlängerung wegen des Lockdowns Das Amtsgericht Papenburg hat erfreulicherweise auch klar gestellt, dass das Fitnessstudio den Rückerstattungsanspruch auch nicht unter Berufung auf § 313 BGB …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Verwaltungsgesellschaft muss zudem sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, wir sind aber sicher, dass das sehr gut begründete Urteil auch einer etwaigen Berufung standhalten wird. Unser Mandant freut …