53 Ergebnisse für Berufung
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Abs. 2 EGBGB). Nicht erfasst von den neuen Regelungen sollen Veranstaltungen mit beruflichem Einschlag (z. B. Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Kongresse) sein. Art des Gutscheins Der Gutschein ist als Wertgutschein (der für alle …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine meldepflichtige Krankheit, auch bereits bei Verdachtsfällen. Schon der behandelnde Arzt muss eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt erstatten. Das Gesundheitsamt kann zur Verhinderung einer Ausbreitung des Virus berufliche …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auswirken können. Dies kann im schlimmsten Fall Ihre rechtliche Situation massiv verschlechtern. Strafverfahren sind regelmäßig mit schwerwiegenden beruflichen und privaten Konsequenzen verbunden. Was tun beim Vorwurf einer Straftat? 1 …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu finden. Danach wird der Arbeitnehmer, vereinfacht ausgedrückt, am Tätigkeitsstaat versteuert, wenn er aus beruflichen Gründen an mindestens 60 Tagen nicht in den Wohnsitzstaat zurückkehrt bzw. zurückkehren kann. Dies kann für viele …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… kann sich der Erbe auf im Gesetz vorgesehene aufschiebende Einreden berufen. So gibt es in § 2014 BGB die Dreimonatseinrede , wonach der Erbe berechtigt ist, die Bezahlung einer Nachlassverbindlichkeit während der ersten drei Monate …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Bei Bankgeschäften ist schon lange klar, dass die Bank sich gegenüber dem Erben nicht auf das „Bankgeheimnis“ berufen darf. Selbst das Finanzamt ist nicht an das Steuergeheimnis gebunden. Das muss auch für das Fernmeldegeheimnis gelten …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht auszog, erhoben die Vermieter Räumungsklage und hatten in erster Instanz erwartungsgemäß Erfolg. Der Mieter gab nicht auf und legte Berufung ein. Damit gewann er zu aller Überraschung doch den Prozess. Das Landgericht Berlin war der Auffassung …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Architekten, Handwerker) mitbringen. Der Vermieter kann sich auf ein Besichtigungsrecht auch dann berufen, wenn das Mietverhältnis endet, etwa, um den Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen vorzubereiten und durchzusetzen …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… das Risiko, dass der andere Ehegatte seinen Anteil an der ausländischen Altersvorsorge nicht mehr erhalten kann, weil das Guthaben im Todesfall verfällt. Dies kann z. B. bei der beruflichen Vorsorge in der Schweiz (Pensionskasse) der Fall …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… mit der Behauptung, die Finanzbehörde habe ihn zu Unrecht gepfändet. Das ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Nur in sehr krassen Ausnahmefällen darf der Mieter sich auf Geldmangel berufen (BGH, Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 238/15 …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein … . Nach dem Tod des Längstlebenden von uns berufen wir als Erben auf dessen alsdann vorhandenen Nachlass unsere gemeinschaftlichen Kinder zu je ein halb. (…) Falls einer unserer Abkömmlinge nach dem Tod …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Eindeutigkeit nachweist. Gibt es aber keine begründeten konkreten Zweifel daran, wer nach dem Testament als Erbe berufen ist, reicht das eigenhändige Testament als Erbnachweis aus. Bloß abstrakt bleibende Zweifel berechtigen die Sparkasse …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und auf das informelle Selbstbestimmungsrecht Bedeutung für das zivilrechtliche Mietverhältnis erlangen können. Der Mieter berufe sich letztlich nur auf die Möglichkeit einer Manipulation des Geräts und der damit verbundenen negativen Folgen für ihn …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Ehegatten rückwirkend umgewandelt wird in eine Vorerbschaft auf Lebenszeit. Zu Nacherben werden für diesen Fall die Kinder berufen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den überlebenden Ehegatten mit einem Vermächtnis zugunsten …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Aufenthalt. In solchen Fällen fühlten sich zwei unterschiedliche Rechtsordnungen berufen, den Nachlass zu regeln. Wichtig ist, für die Änderungen sensibilisiert zu sein, notwendige Änderungen im Testament vorzunehmen und/oder sich fachkundig beraten zu lassen.
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dem den Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ erweitert. Der im neuen Testament berufene Erbe beantragt die Erteilung eines Erbscheins. Dagegen wendet sich der Betreuer der Ehefrau mit dem Argument, es bleibe bei der gegenseitigen …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… seiner familiären und persönlichen Verhältnisse (etwa Heranwachsen von Kindern, drohende Trennung von Familienangehörigen, Erkrankung, berufliche Veränderungen) macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… anderem ein Hausgrundstück. Für die Ehefrau ist der Fall klar: Sie sei testamentarisch zur Alleinerbin berufen. Deshalb beantragt sie einen entsprechenden Erbschein. Die Kinder aus erster Ehe halten dagegen: Das Testament sei wegen seines völlig …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nämlich alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ob danach private …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Sie haben ferner geregelt, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die Töchter als Erbinnen zu gleichen Teilen berufen sind. Allerdings war der überlebende Ehegatte …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… bringen kann. In erster Instanz war sein Mandant unterlegen. Es ging um eine Kartellsache. Klar, dass bei einem Streitwert von knapp 70 Mio. Euro das Verfahren damit nicht beendet sein kann. Der Anwalt legt rechtzeitig Berufung ein. Dann lässt …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zu bekommen. Die Berufung mehrerer Personen zu Vorsorgebevollmächtigten sollte deshalb vermieden werden. Im Geschwisterstreit, der Anlass für die hier dargestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs war, kann durch die Bestellung …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wird. Das Gesetz zwingt zur Eigenverantwortlichkeit: Die Berufung des Erben kann nicht Dritten überlassen werden, § 2065 Abs. 2 BGB. Diese Situation kann zu gefährlichen Versuchen verführen. Der folgende Fall zeigt, dass qualifizierte Beratung besser …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zu berufen. Wir sehen: Abrechnungen müssen zeitnah geprüft werden. Sonst besteht die Gefahr, Rechte zu verlieren. Wie sagten schon die Römer? Ius est vigilantibus! Recht kriegen die Fitten. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.