26 Ergebnisse für EU-Recht

… derart zu ändern, dass kein Verstoß gegen die EU-Vorschriften besteht. Nachdem das Königreich Spanien auf diese Aufforderungen nicht reagiert hat, legte die Europäische Kommission am 07.03.2012 Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union …

Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …