91 Ergebnisse für EU-Recht
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Es wird der Verstoß einer Marktverhaltensregel gerügt. Der Abgemahnte soll es unterlassen haben, mittels eines (ausführbaren) Links über die OS-Plattform informiert zu haben. Die Pflicht ist in Artikel 14 Abs. 1 S. 1,2 der EU VO 524/2013 …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu erkennen ist. Art 14 Absatz 1 Satz 1 der EU VO 524/2013 lautet: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… seines Angebotes mit Begriffen wie „Schutz“ oder „Atemschutz“, „Covid-19“ oder „Coronavirus“ wirbt, kann schnell in den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes (MPG) geraten. Des Weiteren ist die PSA-Verordnung (EU) 2016/425 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… amp; D. Versand GbR berichtet. Der Vorwurf lautet oftmals (zumindest auch) auf Fehlen eines auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform verweisenden Links auf der Website des jeweils adressierten Online-Händlers. Ob die in der Abmahnung …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dem Verbraucher wie auch die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes nebst Steuerzahlungen. Aufgrund des behaupteten konkreten Wettbewerbsverhältnisses …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… EU-Verordnung bei der Erstellung seiner Website berücksichtigt und es damit gar nicht erst zu einer solchen unsicheren Situation kommen lässt. Es ist grundsätzlich wesentlich kostengünstiger, seinen Internetauftritt ohne Anlass …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gegen Markenrechte des Unternehmens vorgeworfen. Für die Mandantin von Lubberger Lehment seien neben der Marke „VW im Kreis“ auch die Zeichen „VAG“ und „VAS“ als EU-Wortmarken eingetragen. Der Adressat der Abmahnung soll auf der Online …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut weitere Abmahnungen des IDO Verband e. V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) aus Leverkusen vor. In allen Fällen werden Verstöße gegen Marktverhaltensregeln …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu dessen Zurverfügungstellung der abgemahnte Unternehmer gegenüber dem Verbraucher nach der EU-Verordnung 524/2013 verpflichtet sei. Angesichts des behaupteten konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen der Rinelli GmbH und dem Abgemahnten …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und berichtigen kann. ohne einen den Anforderungen der ODR-Verordnung (524/2013) entsprechenden Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung vorzuhalten. Der Abgemahnte ignorierte die Abmahnung, sodass hier der Erlass …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… anklickbaren Link zu der europäischen Online-Schlichtungsplattform („OS-Link“) zur Verfügung gestellt zu haben. Auf Grundlage der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sei der abgemahnte Händler als Unternehmer gegenüber seinen Verbrauchern zur Einstellung …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“). Diese Verpflichtung ergebe sich für den Abgemahnten nach Angaben von Fareds aus der EU-Verordnung Nr. 524/2013. Adressat der Abmahnung ist auch hier wieder ein ebenso wie die T. & D …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… anderem gegen die Bestimmungen in Art. 246c und Art. 246a BGB verstoßen. Zudem fehle auf der Website des Unternehmers das gem. § 5 TMG erforderliche Impressum sowie der Verweis auf die EU-OS-Plattform entsprechend Art. 14 Abs. 1 ODR-VO …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von LITENO ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten vor. Gegenstand ist das Anbieten von Waren gegenüber Verbrauchern ohne Hinweis auf die sog. OS-Plattform mittels eines Links. Eine Verpflichtung dazu ist Art 14 Abs. 1 der EU-VO 524 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung des Herrn Marcel F. durch Rechtsanwalt S. Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. und der Wetega UG erhalten? Was mahnt die Wetega UG ab? Vorliegend wird ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 EU VO 524/2013 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Angebote an Verbraucher vorzuhalten, ohne diese mittels eines ausführbaren Links auf die sog. OS-Plattform hinzuweisen. Tatsächlich bestimmt Art 14 Abs. 1 der EU-VO 524/2013: „ In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Plattform vorgehalten. Dies sei ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU 524/2013. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gefordert. Wie sollte man …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Kanzlei JUS Direkt für die OS Trading Company UG Auch Herr Dr. Scheffler mahnt für die S2 Software GmbH & Co KG das Fehlen eines funktionierenden, also ausführbaren, Links auf die OS-Plattform ab. Art 14 Abs. 1 der EU-VO 524/2013 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… erhalten? Negative Bewertung: Abmahnung durch RA Marcel van Maele für die ASL Hollatz GmbH Die BR Housing ist nach eigener Darstellung „Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken, die allesamt insbesondere für die Klasse 03 …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Claims Konkret mahnt die Kanzlei Fareds für die T&D Versand GbR vorliegend einen Verstoß gegen Art 14 EU VO Nr. 524/2013 ab, besser bekannt als „ODR-Verordnung“. Dem Vorwurf nach soll der abgemahnte Unternehmer keinen anklickbaren …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Gegenstand der Schreiben ist immer der Vorwurf, der Abgemahnte betreibe unlauteren Wettbewerb; die gerügten …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Hilfiger Licensing B.V. der Tommy Hilfiger Europe B.V. vertraglich das Recht zur Nutzung verschiedener Marken eingeräumt hat. Als Lizenznehmer sei die Tommy Hilfiger B.V. zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Marke des Lizenzgebers …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… richtet sich nach der Verordnung (EG) 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Diese Verordnung gilt für alle Flüge mit Abflug in der EU (also auch durch Nicht-EU-Fluggesellschaften) und alle Flüge von einem Drittstaat in die EU, die von EU …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass die Markeninhaber in der Regel deutlich mehr verlangen, als ihnen markenrechtlich zusteht. Selbstverständlich dürfen Händler, die Fahrzeuge, welche vom Hersteller in der EU in den Verkehr gebracht …