54 Ergebnisse für Erfüllung
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gerichts zur Auskunftserteilung über die Erfüllung seiner Obliegenheiten samt angemessener Fristsetzung und ausdrücklicher Belehrung darüber, dass er mit der Versagung …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… seines Arbeitsverhältnisses und in Erfüllung der sich daraus ergebenden beiderseitigen Hauptleistungspflichten erhalten hat, sei auf die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung gerichtet: Ein solches Verständnis der Voraussetzung …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… stelle keinen wichtigen Grund für die Verlegung des Prüfungsbeginns dar. Es ist unbeachtlich, dass der Steuerpflichtige im Steuerstrafverfahren keine Mitwirkungspflicht zu erfüllen habe, denn die Außenprüfung wird im Rahmen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Steueraufkommens erst mit der Erfüllung seiner Umsatzsteuerschuld beseitigen können. Denn allein der Umstand, dass die Berichtigung einer Rechnung noch möglich ist, schiebe den Zeitpunkt der Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung nicht hinaus …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die Angaben im Schreiben vom 2. Oktober 1996 erfüllen die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige. Der Steuerpflichtige muss, um Straffreiheit zu erlangen, eine Tätigkeit in Richtung einer Berichtigung oder Ergänzung seiner früheren …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Gesellschaft in Haftung genommen. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Steuerschulden bei Fälligkeit aus den Mitteln entrichtet werden …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Verpflichtungen zu erfüllen. Die Nichterfüllung der Arbeitspflicht müsse sich außerdem nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Hier habe der Arbeitgeber bei Zugang der ordentlichen Kündigungserklärung damit rechnen müssen …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… könne darauf nicht die Vermutung gestützt werden, der Landkreis habe den Mann wegen seines Geschlechts diskriminieren wollen. Ersichtlich war nicht die Diskriminierung des Mannes, sondern die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags das Ziel …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Kapitalanlage muss der Anleger näher informiert werden: Wie funktioniert der Fonds IVG Balanced Portfolio? Welche Chancen und Risiken bestehen? Daneben gibt es noch weitere Pflichten, welche die Berater erfüllen mussten, wie z. B …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen zur gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur in den Fällen eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Sie macht geltend, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Tagen im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… in der Berufungsverhandlung vor Abschluss des Vergleichs nicht gesprochen. Der vorgelesene und von den Parteien genehmigte Vergleich vom 3. August 2010 hat folgenden Inhalt: „1.) ... 8.) ... Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Zum Urlaubsanspruch gehört folglich nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr. Auf diese kumulierende …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht zur Erfüllung der sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes erforderlich. Die Interessenabwägung des Betriebsrates trage nicht den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Vermeidung überflüssiger Kosten Rechnung, sondern …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, sind nicht geeignet, einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigenden Tatbestand zu erfüllen, der gemeinhin als „Mobbing" bezeichnet wird. Das bedeutet auch, dass Anordnungen …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… geschlossener Fonds. Neben einer umfassenden Darstellung der Risiken müssen die Berater auch noch weitere Pflichten erfüllen. Sie müssen zum Beispiel zutreffend über Provisionen aufklären oder den Prospekt, in welchem der Fonds detailliert …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf „Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis" darstellte. Der Betriebsleiter habe die Reparaturkosten nur verauslagt, um seine betriebliche Tätigkeit aufrechterhalten zu können. Damit sei ein direkter Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichten …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wie Absender, Empfänger oder Uhrzeit, auswerten. Ist der Arbeitnehmer dringend verdächtig, so kann der Arbeitgeber jedoch auch den Inhalt von E-Mails überprüfen. Offene Videoüberwachung Kameras in Museen, Banken oder Verkaufsräumen erfüllen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner …
Erinnerungslücke = Prozessrisiko? BGH zu den Anforderungen an die Schadensersatzklage eines Anlegers
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an die Darstellung eines Anlageberatungsgesprächs dürften nicht überspannt werden. Es genüge, wenn der Anspruchsteller/Anleger ausreichend Tatsachen vorträgt, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch zu erfüllen …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kürzlich darüber zu entscheiden, welche Auswirkungen die Erfüllung der Forderung durch den Insolvenzschuldner auf den Insolvenzantrag des Gläubigers und damit auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Eine Krankenkasse stellte …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass Auszahlungspläne zu erfüllen sind und dass Schadensersatzansprüche bestehen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Anleger der Clerical Medical die Zahlung entsprechend den Auszahlungsplänen fordern können. Gleichzeitig …
05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aufzuklären. Der Prospekt, in dem der HCI Schiffsfonds IV dargestellt und beschrieben wird, muss ebenfalls gewisse Mindeststandard erfüllen. Im Fall einer Falschberatung stehen die Chancen der Anleger des HCI Schiffsfonds IV …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… über Vermittlungsprovisionen aufzuklären. Der Prospekt, in dem der HCI Schiffsfonds VIII dargestellt und beschrieben wird, muss ebenfalls gewisse Mindeststandards erfüllen, insbesondere hinsichtlich der Vertriebskosten. Bei der erfolgreichen …