69 Ergebnisse für Feststellungsklage
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Impressumsangaben und angebliche Datenschutzverstöße. Hiergegen erhob das abgemahnte Unternehmen eine sog. negative Feststellungsklage, mit der es begehrte, festzustellen, dass dem IDO Verband keine entsprechenden Unterlassungsansprüche zustünden …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… wenn sie auch Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht wird dadurch bestätigt, dass das Land Berlin in den Eingangsbestätigungen zu den Widersprüchen ebenfalls erklärt, dass zur Sicherung von Nachzahlungsansprüchen …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… wird, das Erbscheinverfahren umgehen zu wollen, besteht alternativ die Möglichkeit, die Erbenstellung im Sinne der sogenannten Feststellungsklage gerichtlich aussprechen zu lassen. English version: The case was that the testator had appointed her …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Betrag eingeklagt werden. Eine Feststellungsklage wäre nur für künftige Schäden möglich gewesen. Obgleich dies der Grund ist, warum man sich vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt wendet, hatte der damalige Rechtsanwalt wohl …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Braunschweig am 30. September 2019 sind Sie an die Musterfeststellungsklage gebunden und müssen abwarten, wie diese ausgeht. 6. Wie geht es nach einem Urteil weiter? Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Unterhaltsberechtigten. Demnach ist also der Wohnsitz des Kindes in Deutschland maßgeblich. Folglich wäre eine entsprechende Feststellungsklage vor einem deutschen Gericht zu erheben. Wenden Sie sich aufgrund der Komplexität und des hohen …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… eines Unternehmens zu unterbinden und gegebenenfalls Schadensersatz für diese rechtswidrigen Handlungen zu erlangen. Mit der Klage werden also auch Unterlassungsverfügungen gegen Unternehmen erstritten. Wie der Name „Feststellungsklage …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wer eine Änderungskündigung erhalten hat, sollte innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, nachdem man die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hat. Warum unter …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Jahre x 5.000 € brutto= 35.000 Euro). 2. Gerichtliches Verfahren Vor dem Arbeitsgericht kann Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses für die Vergangenheit erhoben werden. Bei der Bemessung des Arbeitslohns …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… die Feststellungsklage für unzulässig. Das Rechtsschutzziel, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckte sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr …
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21.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – so die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf …
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03.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen (Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16) . Am 21.02.2017 traf der BGH nun zwei weitere Entscheidungen und erklärte in der hier zu besprechenden Entscheidung die Erhebung einer Feststellungsklage …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Markengesetzes und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu prüfen, sondern auch der genaue Sachverhalt zu ermitteln. Im Falle einer unberechtigten Markenabmahnung ist der Abgemahnte nicht nur berechtigt, eine negative Feststellungsklage zu erheben …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nachteiliger Veränderung besteht, wird der Geschädigte außer der Leistungsklage (Klage gerichtet auf die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages) auch eine Feststellungsklage erheben müssen. Dieses Moment ist auch und insbesondere …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dem Rahmenvertrag – bezogen auf den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung – forderte, wurde die klägerische Feststellungsklage für erledigt erklärt. Das Landgericht stellte die Erledigung der Feststellungsklage fest und wies die Widerklage ab …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer auf eine hohe Abfindung abzielt. Was ist eine Kündigungsschutzklage und was gibt es für Besonderheiten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag könnte beispielsweise lauten: Es soll festgestellt werden …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitgebers einlassen. Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht angreifen Wenn Arbeitnehmer mit neuen Arbeitsbedingungen nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… rechtmäßig ist und ggf. die Feststellungsklage erheben. Derzeit kann noch nicht beurteilt werden, wie hoch die Insolvenzquote ist, also in welcher Höhe eine berechtigte Insolvenzforderung auch am Ende ausgeschüttet wird. JUSTUS rät: Die Kanzlei …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer unter Androhung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgefordert werden, die geltend gemachten Ansprüche binnen einer angemessenen Frist von 10 Tagen schriftlich zurück zu nehmen. Nicht immer …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einer negativen Feststellungsklage. Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Fareds-Abmahnung unter 030/32301590 an. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Unsere Kanzlei wehrt seit Jahren Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist kann die Erhebung einer negativen Feststellungsklage in Aussicht gestellt werden. Sofern eine Haftung des Anschlussinhabers für den Upload des Films „Super Nymphs“ nicht vollends …