40 Ergebnisse für Geltendmachung
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… eine schriftliche Bestätigung über die Erledigung sämtlicher Ansprüche zu erreichen. Oftmals wird von den Abmahnern weiterhin, insbesondere auf Grundlage einer erhöhten sekundären Darlegungslast, an der Geltendmachung der ursprünglichen Ansprüche …
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… Nach dem Claims-made-Prinzip ist der Versicherungsfall der Haftpflichtversicherung erst die erstmalige schriftliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches. Häufig wird in den Versicherungsbedingungen eine Kombination …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… ist der Vermieter nicht zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet. Bei der Wohnraummiete wird die Miete in der Regel monatlich am dritten Werktag eines Kalendermonats fällig. 2. Geltendmachung der Mietforderung Wenn der Mieter …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und leitenden Angestellten. Die Verträge decken ihrer Konzeption nach die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Dritte oder die Gesellschaft selbst gegenüber ihren Organen ab. Die D&O-Versicherung kommt ursprünglich aus den USA und hat …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… Vertragspflichten eine unzulässige Rechtsausübung darstelle, wenn das Kreditinstitut keinen Anlass hatte, sich auf die Geltendmachung des Widerrufs und Rückabwicklung des Darlehensvertrages einzurichten. Die fehlende Kenntnis vom Bestehen …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… des Arbeitgebers erfordert, z.B. zum Schutz anderer Mitarbeiter vor ansteckenden Krankheiten oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Dritte. Dauert die Erkrankung länger als ursprünglich angenommen, muss …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… der Geltendmachung ausstehender Einlagen steht jedenfalls vorläufig der Beschluss der Gesellschafter der stillen Gesellschaft über die Liquidation zum 15.12.2009 entgegen. Ein solcher Beschluss hat nämlich wegen der Rechtsnatur der stillen …
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30.01.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… Die Anforderungen können noch verschärft werden, in dem eine zweite Stufe hinzugefügt wird. „Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind von dem Erben zu tragen. Die Kosten für die Wertermittlung werden vom Nachlass getragen, d. h. der Pflichtteilsberechtigte wird partiell mit an den Kosten beteiligt. Schon die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs führt in der Praxis …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche durch die KG aus eigenem oder abgetretenem Recht keines Beschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG, und zwar weder in der KG noch in der GmbH. Zum anderen begründet allein der Gesetzesverstoß …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gewisse Einschränkungen. So können in der Regel Schadenersatzansprüche nicht direkt gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden, da dem u. U. das Verbot der Einlagenrückgewähr entgegensteht …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu derart schweren Verletzungen mit auch materiellen Folgen, dass sich die Frage stellt, ob der foulende Spieler hierfür zum Schadenersatz verpflichtet ist. Während früher die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs die absolute Ausnahme war …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… dass allein die außergerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen den Verjährungslauf nicht hemmt. Betroffene Bankkunden sollten sich also von ihren Banken nicht zu lange hinhalten lassen. Unsere Erfahrung zeigt, dass Banken …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zur Geltendmachung abgetreten hat, im Jahr 2000 die Eröffnung eines Kontos bei der Fondsverwaltungsgesellschaft Deutscher Investment Trust (DIT) empfohlen. Für den Anleger wurde dort ein Konto eröffnet und der Ehemann der Klägerin erwarb im Weiteren …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… nicht uneingeschränkt, vielmehr ist wie folgt zu unterscheiden: Die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags wird - im Rahmen der Geltendmachung von Privilegierungstatbeständen - beschränkt auf sog. benannter Strafmilderungsgründe …