51 Ergebnisse für Ich-AG
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vom 24.3.2016 ( Az. 9 U 154/15) entnehmen kann. Der klagende Vorstand war 2013 vom Aufsichtsrat der beklagten AG für die Dauer von 5 Jahren zum Vorstand bestellt worden. Der Alleinaktionär der Beklagten fasste in einer Hauptversammlung 2015 …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vom 03.03.2016, C-179/15) weiterhin möglich ist, scheint zumindest fraglich. Sachverhalt: Der vom EuGH im Wege der Vorabentscheidung zu beurteilende Sachverhalt ist nahezu lehrbuchhaft: Die Daimler AG als Inhaberin der Marke „Mercedes-Benz …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… obergerichtlicher Entscheidung werden. Vielleicht sollte man daher dem Handelsregister des AG Köln dankbar sein, mittelbar eine erneute Bestätigung herbeigeführt zu haben. Der zu entscheidende Sachverhalt war einfach: Eine GmbH hatte zwei …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist. Dies stellt sich bei der AG anders dar, weil die Vorstände die Gesellschaft eigenverantwortlich führen, ohne dass sie Weisungen unterworfen sind. Klagen gegen den Geschäftsführer sind also regelmäßig in dem Land anzubringen …
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… fallen sollen. 5. Was muss der Betroffene selbst zahlen, wenn die Versicherung einspringt? Zunächst trägt das Vorstandsmitglied der AG, wie oben dargestellt, seinen Selbstbehalt. Allerdings besteht für Vorstandsmitglieder die Möglichkeit …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Pflichtenkanons der Aufsichtsräte trägt die jetzt veröffentlichte und gut begründete Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.11.2014, Az. I-6 U 16/14 , bei. Sachverhalt Mit der Klage machte der Insolvenzverwalter der A-AG …
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28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Rechtsanwälte auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages stattgegeben. Gegen das zugunsten des Darlehensnehmers erstrittene Urteil hatte die easycredt Bank (TeamBank AG) Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamm …
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15.10.2014
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen …
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29.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt haben die Geschäftsräume der Green Planet AG in Frankfurt durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gibt es einen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und in dem Zusammenhang drei Beschuldigte …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… indem der Reisebus dem Pkw ins Heck fuhr. Der Halter des Pkw forderte sodann im Rahmen der Schadensregulierung Schadensersatz von der Versicherung des Reiseunternehmens, die sich ihrerseits weigerte zu zahlen. Das Urteil des AG Münchens …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu nehmen. Der zu entscheidende Sachverhalt gehörte dabei zum Komplex DAB Bank/ Accessio AG. Die Accessio AG hatte als Vermögensverwalterin Kunden angeboten, bei der DAB Bank Festgeldkonten („Zins-Plus-Konto") mit einer Verzinsung von 4,5 …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
18.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… werten. Der Antragsteller war irritiert, und sagte dem Anwalt nochmals deutlich, dass er die Worte so nicht gesagt habe und auch kein Geständnis ablegen wolle. Hierbei blieb es dann auch erst einmal. Am Tage der Verhandlung am AG Freyung kam …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in der WEG auch nicht „tun und lassen, was er will". Dies zeigt exemplarisch ein Urteil des AG Viersen vom 25.10.2012, 30 C 31/10 . In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt suchte die Mehrheitseigentümerin …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Beklagten zu 2.), einer Gesellschaft für Vermögensberatung, ist. Die Beklagte zu 2.) ist Untervermittlerin der EP AG, einer als Versicherungsmaklerin zugelassenen Gesellschaft. Die Beklagte zu 3.) und Revisionsführerin ist die luxemburgische …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach deren Kündigung die kostenlose Übertragung. Das AG hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Übertragung nur gegen Erstattung des Erwerbspreises zu erfolgen hat. Die Berufung der Parteien wies das LG zurück. Auf die Revision der Parteien …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Dass dem vom Grundsatz her nicht so ist, zeigt ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 06.09.2012, 27 C 30/12 . Die Parteien des Rechtsstreits waren über einen Mietvertrag über eine Altbauwohnung in Berlin Mitte verbunden. Diese ist ursprünglich …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sofort eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dass die Rechtsprechung jedenfalls bei (angedeuteten) tätlichen Angriffen nicht zurückhaltend mit der Annahme eines Kündigungsrechts ist, zeigt ein Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012, 6 C …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass der Versicherer mangels Anspruchs des Behandlers nicht leisten muss. Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2012 , 242 C 202/11 nun entschieden, dass auch die Entnahme von mehr als 5 Eizellen medizinisch notwendig …
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05.03.2013
von SH Rechtsanwälte
… Investment Plan • Fonds der MIDAS Management AG ( Insbesondere MIDAS Mittelstandsfonds) SHB Fonds DCM Fonds Vario Produkte der Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSW) Wie sollten die betroffenen Anleger zur Wahrung ihrer Rechtsposition …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… GbR, oHG, KG) und juristische Personen (z.B. GmbH oder AG) greift grundsätzlich das Regelinsolvenzverfahren – auch Unternehmensinsolvenzverfahren genannt. Zwischen den beiden Insolvenzverfahren besteht kein großer Unterschied . In beiden …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Gläubiger durch eine Kreditaufnahme bei einem Neugläubiger finanziert. (so aber AG Köln, NZI 2002, 218; vgl. auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl, § 299 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 299 Rn. 15 ). Ein solches Verhalten steht …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Das Urteil behandelte den folgenden Sachverhalt: Der Kläger war seit dem Jahre 2006 Mitglied des Aufsichtsrats der Versicherungsnehmerin, einer in der Rechtsform der AG organisierten Molkerei. Zwischen der Versicherungsnehmerin …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… da es jeweils auf die konkrete Formulierung im Zusammenhang mit dem Angebot ankommen wird. So soll nach einer Entscheidung des OLG Hamm der Hinweis „Provision 3,57 %" in einer Anzeige ausreichend sein. Nach einer neueren Entscheidung des AG …