44 Ergebnisse für Impfpflicht
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ab dem 15. März 2022 besteht für Mitarbeiter in der Pflege die (sog.) Impfpflicht. Dies ist in § 20 a des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich geregelt. Der Begriff „Impfpflicht in der Pflege“ ist streng genommen nicht ganz korrekt …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Impfpflicht wird derzeit diskutiert. Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einem Beschäftigungsverbot? Die Erbringung eines entsprechenden Nachweises stellt eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dar. Wenn diese nicht erfüllt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… auch nicht erstattungsfähig ist. Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen ab 15.03.2022 Eine weitere wesentliche Neuerung stellt § 20a IfSG dar, der eine Impfpflicht für alle Personen, die in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorgelegt werden. Wo gilt die Impfpflicht und für wen? Sie gilt in allen Einrichtungen mit Bezug zu medizinischer Versorgung und Pflege von Patienten. Dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, Kliniken, Pflegedienste, Arztpraxen, und Pflegeheime …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Ich meine, beim derzeitigen Stand der Dinge grundsätzlich nicht! Denn: Kündigt der Arbeitgeber seinem nicht-geimpften Arbeitnehmer, ohne dass es eine gesetzliche Impfpflicht gibt …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Wer sich während der Arbeitszeit impfen lassen möchten, kann sich dafür freistellen lassen. Die partielle Impfpflicht wird kommen Die Ministerpräsidenten haben sich auf der Konferenz am 18. November 2021 für eine Impfpflicht für bestimmte …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… das geplante neue Maßnahmenpaket deutlich nachgeschärft wird. Neben umfassenden Maßnahmen wie Impfpflicht oder Testpflicht soll auch eine Rückkehr der Homeofficepflicht kommen. Bundesweit sollen nun die Tätigkeit wieder weitgehend auf Homeoffice …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Impfpflicht – auch wenn aktuell wegen der 2G-Regeln und verschiedenen Pressemeldungen ein anderen Eindruck entsteht, etwa wenn darüber berichtet wird, dass nur noch geimpfte und genesene wegen einer 2G-Regel im Einzelhandel Lebensmittel …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein weiterer Schritt zur indirekten Impfpflicht? Das könnte man meinen, wenn man von Arbeitgebern hört, die ihren Mitarbeitern …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das dort tätige Personal grundsätzlich eine Pflicht zur Masernimpfung. Der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck sagt, mit welchen Konsequenzen nichtgeimpfte Arbeitnehmer rechnen müssen: Eine Verletzung der Masern-Impfpflicht ist grundsätzlich …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage kann man klar mit Nein beantworten: Als Arbeitnehmer ist man nicht verpflichtet, Änderungsvereinbarungen zu unterschreiben. Eine Aufnahme der Impfpflicht in den Arbeitsvertrag ist gegen den Willen des Arbeitnehmers nur …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fehlens einer gesetzlichen Impfpflicht das Recht, auf eine Impfung zu verzichten. Es wäre schlicht treuwidrig, wenn der Arbeitgeber nur deshalb die Kündigung aussprechen darf, weil der Arbeitnehmer seine Persönlichkeitsrechte und sein Recht …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von einer indirekten Impfpflicht ausgehen – die wohl weiter zunehmen wird. Dazu der Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Ich wage die Prognose: Früher oder später wird sich hierzulande nahezu jeder gegen Corona …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durchzusetzen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. Dementsprechend …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es in der Bundesrepublik keine diesbezügliche Impfpflicht, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen! Was aber, wenn der Arbeitgeber seine Belegschaft zur Impfung auffordert – und ein Arbeitnehmer sich weigert? Riskiert dieser deshalb eine Abmahnung …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wie ist hier der Stand der Dinge Ende Februar 2021? Antworten und Arbeitnehmertipps hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Zunächst: Es gibt bis dato keine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus beziehungsweise gegen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… auf die Arbeitswelt? Ist es dem Arbeitgeber gestatte vom Arbeitnehmer einen Impfnachweis zu verlangen? Diese Frage wollen wir im Folgenden kurz erläutern. Besteht eine Impfpflicht in Deutschland? Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… was denn die Rechtslage sei. Deshalb: Bis dato gibt es keine allgemeine Impfpflicht für die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Es gibt auch keine gesetzliche Impfpflicht für die Allgemeinheit, und auch keine gesetzliche Impfpflicht für bestimmte …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einfordern darf. Ähnliches gilt für die Corona-Schutzimpfung, die der Arbeitgeber nur im Fall einer allgemeinen Impfpflicht verlangen dürfte. Weil es die hierzulande aber nicht gibt – und wegen übermäßigen Grundrechtseingriffs meiner Meinung …