69 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2018 ( Aktenzeichen 14 UF 32/18 ) liegt auch nach bereits fast sechsjähriger Scheidungsverfahrensdauer in dem weiteren Aufschub des Scheidungsausspruchs …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den bisherigen Erkenntnissen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts haben sich auch nach Einschätzung des Verfassungsgerichts in dem vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte für gravierende Formen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn, hilfsweise die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells beantragte (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2018, Az.: 1 UF 74/18). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass Voraussetzung für …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 26.04.2018 zum Az. 4 UF 44/18 …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch gerichtliche Anordnungen nach §§ 1666,1666a BGB in die Erziehungsbefugnis der Eltern oder eines Elternteils eingegriffen werden kann. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 22.08.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 5 WF 62/17) hat ein Ehegatte, wenn er das im Miteigentum der Eheleute stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich kürzlich mit der praxisrelevanten Frage, ob die Eltern bzw. ein Elternteil einem Kind gegenüber während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Oberlandesgericht Köln wurde zunächst im Jahr 1991 in zweiter Instanz mit einem Scheidungsverfahren befasst, in welchem die antragstellende Ehegattin als Härtegrund geltend machte …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… zu. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Kindesmutter zunächst zweitinstanzlich erfolglos mit der Beschwerde sowie anschließend mit einer Anhörungsrüge an das Oberlandesgericht Naumburg und sodann an das Bundesverfassungsgericht …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 23.10.2017 zum Aktenzeichen 3 UF 120/17) haben die Großeltern eines Enkelkindes nur dann einen Anspruch auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.08.2017 zum Aktenzeichen 3 UF 92/17) kann ein Ehegatte seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, wenn er in einem Unterhaltsverfahren …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 31.01.2017 zum Aktenzeichen 4UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017 zum Aktenzeichen 4 UF 12/17) hat sich dieses mit der vorstehenden Thematik befasst. Dem Sachverhalt des Beschlusses vom 31.01.2017 …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde abgewiesen. Die Richter am Bundesgerichtshof entschieden nun in der Revisionsinstanz, dass der Beklagte …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ( Beschluss vom 21.01.2016 zum Aktenzeichen 12 UF 170/15 ) kann ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter nach § 1568a Abs.3 Nr.1 BGB …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 2 WF 191/15) die Beschwerde einer Mutter gegen die erstinstanzlich von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… und kinderlosen Ehen kann hingegen unter Umständen auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.02.2016 …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… sich für den Elternteil, der eine Urlaubsreise mit seinem Kind durchführen möchte, die Frage, ob er hierfür zunächst die Zustimmung des anderen Elternteils einholen muss. Aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem solchen Fall …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… vor, wenn ein Verbrechen (Mindeststrafe: ein Jahr) angeklagt ist die Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder länger als drei Monate in Strafhaft befindet …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
… einzelne Amts- und Landgerichte, allen voran aber das Oberlandesgericht Schleswig Ende 2014, in einem Beschluss (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.12.2014, 16 W 168/14) etwas viel Weitergehendes gemacht: Der Beschluss liest sich, als wollten …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… wie das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 26. Juli 2004 zum Aktenzeichen 4 UF 135/04 klarstellte. In dem zugrunde liegenden Eilverfahren stritten die getrennt lebenden Eltern über die Frage, bei wem der gemeinsame, fast 12 Jahre alte …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 14 UF 135/14) darüber zu befinden, ob es einem Beteiligten in einem Umgangsrechtsverfahren gestattet werden muss …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 21.10.2013 – Aktenzeichen 13 UF 195/13) existiert keine Rechtsgrundlage, die es einem Gericht ermöglichen würde, im Rahmen eines Sorgerechtsstreits …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mangelbeseitigungskosten wurden zugesprochen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich als Berufungsinstanz (Vorinstanz: Landgericht Münster, AZ: 12 U 297/13) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem die Klägerin …