98 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… tritt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 27.12.2017, Az 10 U 218/16) eine weitere Leistungsfreiheit von maximal 5.000 EUR hinzu. Das heißt, dass nach einer Regulierung eines bedeutenden Schadens von mehr …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… ist. Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 01.02.2018, 4 U 567/15, festgestellt, dass ein Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzliche Inbrandsetzung entstanden ist, nicht zulässig …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16 …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Konstellationen: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. August 2012, Az.: I-4 U 114/12 Art und Umfang 129 Bewertungen innerhalb von 6 Monaten oder 22 Verkäufen im Monat Weiterhin Umsatz von mindestens 1.721,40 EUR innerhalb eines Monats Gleichartige …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Holsteinische Oberlandesgericht gaben allerdings der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung der untergeordneten Gerichte hingegen nicht an. Denn die Versicherung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass aufgrund eines Sturms Gegenstände auch erst Tage nach dem Sturm auf das Gebäude fallen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für eine künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete mit natürlicher Fortpflanzungsfähigkeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 13. Oktober 2017, Az.: 12 U …
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21.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az.: 16 U 15/15, festgestellt …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… nicht verpflichtet, ein solches Verzeichnis erstellen zu lassen. Der Erbe muss jedoch nachweisen, dass der Nachlass für diese Kosten tatsächlich nicht ausreicht. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr entschieden, dass der Erbe trotz …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt …
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25.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… weil unser Mandant auf dem unebenen und feuchten Boden ausrutschte bzw. stolperte oder die Kreuzbänder während eines Sprints rissen.“ Nachdem L & P Rechtsanwälte ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.8.2007 …
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11.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. November 2016, Az. 7 U 11/16 , festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Vielmehr muss …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… wenn die Sonderbedingungen gelten würden, würde die Sparkasse sich auf diese wegen der Angaben zur Laufzeit in dem Werbeprospekt nach Treu und Glauben nicht berufen können. Diese Auffassung wird vom Oberlandesgericht Stuttgart in dem vergleichbaren …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16 …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Rücktransport ja – aber nicht per Charterflug Die Klage des Ehemanns gegen den Versicherer wurde vor dem Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung der ersten Instanz auf und sprach dem Kläger teilweise …