29 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… des Oberlandesgerichts Hamm hat das erstinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 24.11.2015 (Az.: 5 RBs 34/15) aufgehoben. Das OLG Hamm entschied, dass die Feststellungen des Amtsgerichts keine Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung …
Aktuelle Änderungen im Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle
Aktuelle Änderungen im Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle
| 23.07.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… auf 194 Euro und ab dem vierten Kind auf 219 Euro. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Anhebung der Sätze der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (für Sachsen: der Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden) erfolgen. 100 …
Mehr- und Sonderbedarf im Kindesunterhaltsrecht
Mehr- und Sonderbedarf im Kindesunterhaltsrecht
| 16.07.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Mit der Zahlung des Barunterhaltes, der regelmäßig anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden auch in Sachsen Geltung hat, ermittelt wird, erbringt der Elternteil, der das Kind …
Unzulässige „Mediationsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung
Unzulässige „Mediationsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung
| 21.05.2015 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… oder schließlich Rechtsanwaltskosten zu kürzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich nun mit einem Sachverhalt zu befassen, indem der Rechtsschutzversicherer in seinen Versicherungsbedingungen die Erteilung einer Deckungszusage …
Dürfen Eltern vom Sparbuch der Kinder Geld abheben?
Dürfen Eltern vom Sparbuch der Kinder Geld abheben?
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. So das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 3.12.2014 (Az. 4 UF 112/14) . Im vorliegenden Fall haben die Eltern jeweils ein Sparbuch für ihre beiden Kinder …