41 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an eine andere Schule. Der Traum und Wunsch der Eltern und des Kindes zerplatzt zunächst und die Enttäuschung ist in allen Fällen groß. Das betroffene Kind wird dann per schriftlichen Bescheid (Verwaltungsakt) auf eine andere – oftmals nicht gewünschte …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… ist unbedingt auf die Monatsfrist zu achten. Grundsätzlich ist gegen einen sogenannten „Verwaltungsakt“ immer innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen – verpasst man diese Frist, braucht es gute Gründe, damit der Bescheid nicht bestandskräftig …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Eltern mit dem Wunschschulplatz und erhält einen ablehnenden Bescheid der jeweiligen Wunschschule. Das Kind wird dann per Verwaltungsakt auf eine andere Schule zugewiesen. Dagegen sind Eltern jedoch nicht rechtsschutzlos. Gegen die ablehnende …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dass Zeugnisse nur dann als Verwaltungsakt gelten und rechtlich anfechtbar sind, wenn das konkrete Zeugnis regelnde Wirkung nach außen hat. Dies ist nicht für jedes Zeugnis der Fall, so nicht für Jahrgangsstufenzeugnisse. Relevant hierfür …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt. Es ist dabei dringend zu empfehlen, zunächst Akteneinsicht beim Prüfungsamt zu nehmen und bestenfalls Kopien der Randbemerkungen und des Votums anzufertigen, sofern …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… es im Gesetz: § 39 SGB X – Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… von Rechtssicherheit die Einholung einer Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt an. Nach § 42 e S. 1 EStG besteht ein Anspruch auf eine Auskunft, welche durch einen die Finanzverwaltung bindenden Verwaltungsakt erteilt wird und für den konkreten …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… in die Rechtssphäre des Schülers dar, weil ihr pädagogischer Charakter im Vordergrund steht. Sie stellen regelmäßig keinen Verwaltungsakt dar, deshalb stehen Ihnen in der Regel weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage als Rechtsbehelfe dagegen …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… einen belastenden Verwaltungsakt, der sich nicht von Bescheiden zur Hundesteuer oder einem Bescheid für Friedhofsgebühren unterscheidet. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene – wie in jedem Verwaltungsverfahren – alle bekannten Möglichkeiten …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… für den Verwaltungsakt in Gestalt der Anordnung des Ruhens des Verfahrens örtlich unzuständig. Zum anderen stellt das Gericht Ermessensfehler bei der Anordnung des Ruhens der Approbation an. Vor allem stellt das Gericht Verletzungen …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass eine Ernennung doch ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist, der in die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ernennung ist zumindest im Fall einer sog. vorsätzlichen …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Verwaltungsakte handele, die bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. zu. Er entschied jedoch …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Prüfungsanfechtung. I. Die Bekanntgabe der Note Die Bekanntgabe der Abschlussnoten der Staatsexamina ist ein Verwaltungsakt, der einer rechtlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher besteht grundsätzlich die Möglichkeit …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… kann. Genau da beginnt das Problem: Wie soll der Antragsteller, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes überprüfen, wenn bestimmte Informationen aus Geheimschutzgründen zurückgehalten werden. Es erstellt sich außerdem die Frage, ob …
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21.09.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Beschluss zu erhalten und den Rentenausgleich dann als quasi Verwaltungsakt unter gerichtlicher Aufsicht durchzuführen. Diese Vorgehensweise ist unproblematisch und schnell bereits nach 3 Monaten ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von pädagogischen Maßnahmen nicht ausreichen, können sog. Ordnungsmaßnahmen erlassen werden. Da diese in die Grundrechte des Schülers eingreifen, stellen die Ordnungsmaßnahmen sog. Verwaltungsakte gem. § 35 S. 1 VwVfG dar. Diese können …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer, Steuerberaterkammer etc.) stammt. Diese Entscheidungen stellen einen Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Klage angegriffen werden kann. 4. Wann kann eine Prüfung angefochten werden …