26 Ergebnisse für WEG

… Änderungen übernommen haben, ist es möglich, dass wegen der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterwiderrufsbelehrung die nationalen Gerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dennoch von einer richtigen …

… nicht tragbar und deshalb beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung die sofortige Rückgabe des türkischen Personalausweises. Die Entscheidung Wenn ein Ausländer nur eine Duldung sowie einen türkischen Personalausweis im Besitz hat, genügt …