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Party machen während Krankschreibung - fristlose Kündigung droht!
Party machen während Krankschreibung - fristlose Kündigung droht!
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… dass sie dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt hat, sich wegen Grippesymptomen unwohl und fiebrig gefühlt zu haben. Im Verfahren habe sie dann eine 2-tägige psychische Erkrankung vorgetragen, die nach genau einem Wochenende ohne weitere therapeutische …
Die Inflationsausgleichsprämie ist da – 3.000 EUR steuerfrei!
Die Inflationsausgleichsprämie ist da – 3.000 EUR steuerfrei!
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Die neue Inflationsausgleichsprämie ist gewissermaßen die Corona-Prämie in einem neuen Gewand. Ich glaube, dass wegen der besonderen wirtschaftlichen …
Amtsgericht Hamburg verurteilt E-Roller-Fahrer zu 80.000 EUR Geldstrafe
Amtsgericht Hamburg verurteilt E-Roller-Fahrer zu 80.000 EUR Geldstrafe
| 21.08.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das ging gründlich in die Hose. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen 33-jährigen Unternehmer zu einer Geldstrafe von 80.100 EUR wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller. Was war geschehen? Tarek Müller ist Mitgründer …
Diskriminierende Stellenanzeige bei eBay-Kleinanzeigen – Unternehmen muss 7.800 EUR Entschädigung bezahlen
Diskriminierende Stellenanzeige bei eBay-Kleinanzeigen – Unternehmen muss 7.800 EUR Entschädigung bezahlen
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
Krankenhaus kündigt einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist
Krankenhaus kündigt einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… an, dass sie aus der Kirche ausgetreten war. Die Hebamme wurde daraufhin vom Krankenhaus eingestellt. Im Juli 2019 kündigte der Arbeitgeber die Hebamme wegen des Kirchenaustritts. Dabei beschäftigt das Krankenhaus auch andere konfessionslose …
Besuch im Fitnessstudio während der Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung
Besuch im Fitnessstudio während der Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 - 5 Ca 1849/21 die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden (Azubi) wegen einer fristlosen Kündigung abgewiesen. Die fristlose Kündigung des Ausbildungsbetriebes wurde …
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dem Schiedsspruch zustimmen, damit er bindend ist. Anders als bei Gerichten, kann gegen ihre Zustimmung nichts verbindliches entschieden werden. Wieso hat die UDI Projekt-Finanz GmbH den Weg über die Schiedsstelle gewählt? Zwei Gründe sind denkbar …
Arbeitnehmer wird nach Schlaganfall gekündigt und bekommt keine Entschädigung
Arbeitnehmer wird nach Schlaganfall gekündigt und bekommt keine Entschädigung
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… ist, sich auf eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu berufen, solange ein Schwerbehindertenbescheid (noch) nicht vorliegt. Wann ist eine Behinderung schon „offenkundig“...? Das Bundesarbeitsgericht stellt hier sehr hohe Hürden für den betroffenen …
Krankenschwester bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Krankenschwester bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
| 26.05.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… in die Haftung genommen werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Zu beachten ist ferner, dass sich der Vorsatz in diesem Fall auch auf die Verletzungsfolgen beziehen muss. Der Weg zu einem Schmerzensgeld ist damit …
Finanzagenten und die Haftung – Finanzmanager haftet nur bei Leichtfertigkeit
Finanzagenten und die Haftung – Finanzmanager haftet nur bei Leichtfertigkeit
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… soll. Der Betrag wird anschließend auf verschiedenen Wegen wiederum an die Empfänger im Ausland transferiert. Strafrechtliche und zivilrechtliche Komponente bei Finanzagenten Der Vorgang der Geldwäsche ist keinesfalls auf die leichte …
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… im vergangenen Jahr von der Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gegen zwei Verantwortliche der Bonus.Gold GmbH, die sich vermutlich in die Türkei abgesetzt haben, eingeleitet …
Recht kurios – Arbeitgeber haftet für die Kosten einer abgesagten Hochzeitsfeier
Recht kurios – Arbeitgeber haftet für die Kosten einer abgesagten Hochzeitsfeier
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… hat der Geschäftsführer gegen seine Fürsorgepflichten wegen Nichttragens einer Schutzmaske verstoßen und die Absage der geplanten Hochzeit damit verursacht. Für die Kosten der absagesagten Hochzeit muss deshalb der Arbeitgeber aufkommen …
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Dieser Aufhebungsvertrag sah unter anderem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.11.2019 vor. Einige Tage nach Abschluss des Aufhebungsvertrages erklärte die Arbeitnehmerin die Anfechtung des Vertrages wegen wiederrechtlicher Drohung …
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Ausschlussklauseln – Haftung wegen Vorsatz
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Ausschlussklauseln – Haftung wegen Vorsatz
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… aus Vermögensstraftaten und damit auf vorsätzlichem Handeln. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die In dem Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussklausel unwirksam ist. Die Ausschlussklausel sei wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB …
Hansa Centurion – Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
Hansa Centurion – Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
11.01.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Anleger die Möglichkeit, ihr Kapital in den geschlossenen Fonds zu investieren. Das im Jahr 1998 erbaute Containerschiff benötigte bereits in den Jahren 2010 und 2013 zusätzliches Kapital aufgrund des schlechten Marktumfeldes. Wegen
Leonidas Fonds – Ausschüttungen deutlich reduziert
Leonidas Fonds – Ausschüttungen deutlich reduziert
| 07.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… bis sechs Jahren. Allerdings gibt es unter Umständen zwei Optionen, wie Anleger ihr Kapital vorzeitig liquidieren können, nämlich: Verkauf der Anteile am Zweitmarkt Rückabwicklung wegen Schadenersatzansprüchen Der Verkauf der Anteile …
Update über Insolvenzverfahren der bc connect GmbH – es besteht keine Erlaubnis zum Erbringen von Dienstleistungen
Update über Insolvenzverfahren der bc connect GmbH – es besteht keine Erlaubnis zum Erbringen von Dienstleistungen
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit Beschluss vom 20. Oktober 2021, Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler bestellt. Darüber hinaus teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit, dass sie gegen die bc connect GmbH wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte …
Bundesgerichtshof entscheidet über Prämiensparverträge
Bundesgerichtshof entscheidet über Prämiensparverträge
| 07.10.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Klauseln weg, so sieht das Gesetz eine ergänzende Vertragsauslegung vor. Etwas schwammig heißt es hier, dass das beiderseits Gewollte zu ermitteln und den Interessen beider Seiten Rechnung zu tragen ist. Natürlich führt dies zu einer Reihe …
Krankschreibung während Kündigungsfrist – keine Lohnfortzahlung
Krankschreibung während Kündigungsfrist – keine Lohnfortzahlung
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… auf Lohnfortzahlung wegen Krankheit geltend macht. Gelingt dies nicht, wird seine Klage auf Lohnfortzahlung abgewiesen. www.kanzlei-vanderleeden.de
Insolvenzverfahren bei Adler Modemärkte AG - Standorte in Kolbermoor, Traunreut und Unterhaching betroffen?
Insolvenzverfahren bei Adler Modemärkte AG - Standorte in Kolbermoor, Traunreut und Unterhaching betroffen?
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg (Aktenzeichen 651 IN 7/21) vom 01.07.2021 wurde über das Vermögen der Adler Modemärkte AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat …
Auskunft- und Belegeinsicht des/der Pflichtteilsberechtigten - Einsicht in das Grundbuch
Auskunft- und Belegeinsicht des/der Pflichtteilsberechtigten - Einsicht in das Grundbuch
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
… die Übertragung bereits mehr als 20 Jahre zurück! Eine Art vorsorgliches Recht auf Grundbucheinsicht wegen eines zukünftigen Erbfalls besteht aber nicht ( OLG München, Beschluss vom 10.10.2018 – 34 Wx 293/18 ). Tipp: Erfahrungsgemäß führt …
Umgangspflicht des Vaters
Umgangspflicht des Vaters
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
… eine gemeinsame Regelung für die Betreuung ihrer Kinder treffen. Es gibt zahlreiche Beratungsangebote, die einen Weg zu einer solchen Vereinbarung aufzeigen. Eine Vereinbarung die möglichst Rücksicht auf die Belange aller Familienmitglieder nimmt, ist immer gegenüber einer erzwungenen Entscheidung vorzugswürdig.
Die Unwirksamkeit einer Kurzarbeitsvereinbarung: Rückwirkender Anspruch auf den vollen Lohn.
Die Unwirksamkeit einer Kurzarbeitsvereinbarung: Rückwirkender Anspruch auf den vollen Lohn.
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… und von Säumniszuschlägen von 12 %/Jahr (§ 24 SGB IV) nachzuzahlen ist. Dies gilt sogar unabhängig davon, ob die Entgeltansprüche wegen Verfalls sowie wegen Verjährung noch durchsetzbar sind oder nicht. Die Beitragsverjährung beträgt vier Jahre, in Fällen …
Corona: Auch ohne Reisewarnung volle Rückzahlung des Reisepreises
Corona: Auch ohne Reisewarnung volle Rückzahlung des Reisepreises
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20 (18)). In dem entschiedenen Fall hat der Kläger wegen der Corona bzw. Covid-19-Pandemie seine geplante Reise nach Italien storniert. Der Reiseveranstalter hat nur einen Teil …