867 Ergebnisse
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Ein Finanzinvestor unterbreitet den geschädigten P&R-Anlegern aktuell das Angebot, ihre Insolvenzansprüche zu kaufen und sie von eventuellen Rückforderungsansprüchen der Insolvenzverwalter freizustellen. Damit ergibt sich für die von …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
50 Bundesstaaten, 50 Rechtssysteme. Unser Netzwerk eines internationalen Rechtsteams (deutsche und US-Anwälte) Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihr föderales System, in dem die 50 Bundesstaaten weitgehend autonom sind, auch bei der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Was sollten betroffene …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In dem neusten Urteil zum Diesel-Abgasskandal des OLG Schleswig-Holstein vom 18. September 2019 (Az. 12 U 123/18) wurde entschieden, dass die Abschaltvorrichtung von Daimler keine sittenwidrige Schädigung darstellt. Was war geschehen? …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits mehrfach haben Gerichte entschieden, dass bei fehlerhaftem Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Ausgangslage Wenn es um das Thema Autokreditverträge geht, sind sich die Gerichte …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen …
Sparkasse Oder-Spree, Märkisch-Oderland u.a. – Kündigung Prämiensparvertrag – Zinsberechnung prüfen!
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 haben viele Sparkassen langfristige Sparverträge gekündigt. Die Verträge – teils als Prämiensparen flexibel oder Vorsorgesparen bezeichnet – haben oft Laufzeiten von 15 Jahren und …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So soll …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH bejaht mit dem Urteil vom 20.3.2018 ( AZ: XI ZR 309/16 ) die Unzulässigkeit der AGB-Klausel einer Sparkasse, die besagt, dass der Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit mit unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Oft wird das Arbeitnehmererfindungsrecht stiefmütterlich behandelt. Das kann sich für Arbeitgeber rächen, wenn sich angestellte Mitarbeiter als Erfinder übergangen fühlen und nachträglich Millionen als Entschädigung fordern. Ein prominentes …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sie suchen deutsche Unternehmen oder Dienstleister in Florida? Oder möchten Sie selbst nach Florida auswandern und sich dort selbständig machen oder eine Firma gründen? Ein Investment in ein bestehendes Unternehmen kann zu einem …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bote, Einschreiben oder Einschreiben-Rückschein: Es gibt viele Wege, ein Schreiben zuzustellen. Doch nur drei Zustellungsarten stellen sicher, dass man den …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update 18.08.2020 Neue Welle von Zahlungsaufforderungsschreiben durch den Insolvenzverwalter Rechtanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei, der Mitglieder der GENO Wohnbaugenossenschaft e.G. gegen den Insolvenzverwalter …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es regelt die Rechte von Betroffenen im Falle von Diskriminierung am Arbeitsplatz, d. h. es sollen unzulässige …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Warum es nach drei Jahren Prozessführung durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Fachanwalt für Verkehrsrecht, noch immer notwendig ist, Klage einzureichen und sinnvoll ist, dies über einen spezialisierten Rechtsanwalt zu tun, erklärt …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die BaFin hat am 12. Juni 2019 auf ihrer Homepage einen Warnhinweis veröffentlicht: Bei vier Gesellschaften der UDI-Gruppe droht den Anlegern ein Forderungsausfall. I. Die Meldungen Die Gesellschaften UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Investitionen von Unternehmen werden in der Regel fremdfinanziert. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Bei diesen Sicherheiten handelt es sich bei Immobiliendarlehen …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 - 48 C 432/18 ), ob die …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Widerruf noch immer möglich Auch jetzt noch können unter gewissen Voraussetzungen Verbraucher Darlehensverträge nach längerer Laufzeit widerrufen werden, so zum Beispiel bei Verwendung einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag vorgesehen …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte, die bei einem Vertrag zwischen Spielstätte und Künstler*innen häufig eine Rolle spielen. Vom Urheberrechtsgesetz werden Urheberrechte (z. B. …