558 Ergebnisse für Behörde
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.02.2021 Homeoffice hat Konjunktur. Es ist schon eigenartig, wie ausgerechnet eine Krankheit zur Modernisierung der Arbeitswelt beiträgt. Denn gegenwärtig verbreitet sich die Digitalisierung der Arbeitswelt rasant wie ein Virus. Geradezu …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat kürzlich bestätigt, dass fast alle Einwände von Daimler gegen die Dieselrückrufbescheide zurückgewiesen wurden. In nur einem Fall steht die Entscheidung noch aus. Das KBA bestätigte damit die seit 2018 …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Daimler AG muss im Abgasskandal eine bittere Pille schlucken. Wie der „Spiegel“ online berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Widersprüche gegen die erlassenen Rückruf-Bescheide zurückgewiesen. Wegen der Verwendung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit oder ohne vorausgehenden Rückruf des Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA): Auch bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal durchsetzen. Das zeigt …
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27.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) mit Wirecard Aktien zockten, setzen interne Papiere die BaFin unter Druck. Sie belegen, dass, obwohl andere Behörden keine …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Am 17. Dezember hat der EuGH im Verfahren C-693/18 über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen entschieden. Im Verfahren zur Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen ging es auch um das Thermische Fenster. Dies eine von mehrereren …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Käufer eines VW T6 kann seinen „Bulli“ im Abgasskandal zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 11. August 2020 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.11.2020 Wer hätte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gedacht, dass eine Betriebsschließungsversicherung einmal eine solche Bedeutung gewinnen könnte. Deshalb haben viele Unternehmen auf eine solche Versicherung verzichtet. Wer aber für …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung führen oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Nicht selten werden Anträge schwer kranker und stark beeinträchtigter Menschen durch das zuständige Versorgungsamt abgelehnt oder erzielen jedenfalls …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Köln spricht einem Mercedes-Käufer mit Urteil vom 5. November 2020 Schadenersatz im Abgasskandal zu (Az.: 7 U 35/20). Er sei durch die Verwendung einer unzulässigen Anschalteinrichtung bei einem Mercedes 250 d Marco Polo vorsätzlich …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Rund 7.000 Porsche Cayenne müssen im Abgasskandal zurück in die Werkstatt. Grund für den verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, die die Behörde festgestellt hat und die entfernt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Lange Jahre galt VDO als deutscher Qualitäts-Garant in der Zulieferer-Branche. VDO entwickelte und produzierte im Bereich Automotive im Auftrag vieler Hersteller weltweit. Das Unternehmen gehört heute zum Continental-Konzern und der hat nun …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen behauptet, dass nur ein Bruchteil von Verfahren zum "Dieselgate 2.0" verloren geht - wenn überhaupt, dann lägen durch die eigenen Anwälte verschuldete Verfahrensfehler vor. Rechtsanwalt Schwering, der den EA288-Abgasskandal seit …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Immer wieder Thermofenster: BMW hat vor dem Landgericht Duisburg eine deutliche Niederlage einstecken müssen (Az.: 1 O 334/19). Die Eigentümerin eines BMW 116d hat nach Paragraf 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden, die eine Klärung erfordern. Es gab …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Und täglich grüßt das Murmeltier: Ähnlich wie in dem Hollywood-Klassiker aus dem Jahr 1993 geht es derzeit im Dieselskandal zu: Immer wenn man denkt, man sei abends einen Schritt vorangekommen, geht es am Morgen wieder von vorne los: …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.09.2020 Für viele unbekannt, von manchen verkannt und nunmehr für den einen oder anderen aufgrund der Corona-Krise relevant: die Betriebsschließungsversicherung. Vor allem Restaurants und Hotels leiden unter coronabedingten …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen muss auf verpflichtende Anordnung des KBA in Deutschland 2600 VW EOS 2,0 TDI der Baujahre 2008 bis 2015 zurückrufen. Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes hatten ergeben, dass das EOS Cabrio mehr NoX ausstößt als es laut der …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen muss im Abgasskandal einen VW T6 Transporter Kombi 2.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht München I mit …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
So viele Fragen, so viele Ungereimtheiten, so viele Versäumnisse? Hätten KBA, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft nicht mehr tun müssen, um die Folgen des Abgasskandals in Grenzen zu halten und Betrügern das Handwerk zu legen? Das …