492 Ergebnisse für Bewertung
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers Der in § 220 Abs. 4 S. 1 FamFG normierten Auskunftspflicht der Versorgungsträger gegenüber den Gerichten hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 15.01.2014 Grenzen gesetzt. …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.07.2014 entschieden, dass Bewertungsportalbetreiber wie Sanego mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt sind, ohne …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Yelp-Bewertung erhalten, mit der Sie nicht einverstanden sind? Viele Unternehmen machen mittlerweile die Erfahrung mit negativen oder unwahren Bewertungen auf dem Internetportal www.yelp.de. Lesen Sie hier, wie Sie am besten …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitgeber hatte dem Kläger nach einem Rechtsstreit um ein von diesem gefordertes überdurchschnittlich gutes Zeugnis ein solches ausgestellt. Bei der Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers hieß es im Zeugnis: „Sein Verhalten …
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Yelp-Sterne-Bewertungen von Firmen erscheinen in der Google-Trefferliste oft ganz oben und haben damit einen massiven Einfluss auf die Kaufentscheidung der Internetnutzer. Viele Sterne können umsatzfördernd sein und wenige Sterne können …
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09.05.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 29. April 2014 hat die 6. Kammer des Landgerichts die in dem dortigen Verfahren beklagte Kreissparkasse Höchstadt a.d. Aisch zum Schadensersatz und zur …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
02.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
In einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2014 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtslage bei einer Adoption eines durch eine anonyme Samenspende gezeugte Kind einer Lebenspartnerin geklärt. Danach entspricht der Ausspruch der …
07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Bei Kettenauffahrunfällen, bei denen nicht feststellbar ist, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht wurde, kann eine hälftige Teilung des Schadens möglich sein, falls Ablauf der Zusammenstöße nicht …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine hochinteressante Entscheidung hat am 29.01.2014 das VG Freiburg zum Thema „Schriftliche Abiturprüfung“ getroffen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Arztbewertungsportale - negative Arzt-Bewertung auf jameda.de Das Portal Jameda.de bietet Patienten und anderen die Möglichkeit, Ärzte mit Freitexten und Noten zu bewerten. Für viele Patienten stellen derartige Arztbewertungsportale eine …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse des …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage liegt in der Regel nicht vor, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Wohnhaus und der Anlage das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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28.06.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Grundstücksgesellschaft „Rundling" Schorfheidestr.GbR aktuell: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet obsiegendes Urteil Die Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann hat erneut ein obsiegendes Urteil gegen einen Finanzvertrieb …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Bei einem Drohen mit einem Unterlassen (Nichtrücknahme einer Strafanzeige) ist nach der Rspr. des BGH darauf abzustellen, ob tatsächlich oder nach den Befürchtungen des Bedrohten 1) die Herbeiführung oder Verhinderung des angedrohten …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu? Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Bei einem …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Diese Woche musste das Portal „Sanego" abermals eine negative Bewertung über unseren Mandanten, einen Arzt, löschen. Grund: Die dort genannte unwahre Tatsachenbehauptung konnte der Bewerter nicht nachweisen. Es stellt sich immer wieder die …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Tötung auf Verlangen ist nicht straflos. Nach der gesetzlichen Regelung des § 216 StGB wird der Täter, der durch ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von sechs …