467 Ergebnisse für Erfüllung
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ursachen für wirtschaftliche Engpässe gibt es viele. Neben Weltwirtschaftskrise und fehlenden Aufträgen sind eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital, eine zu hohe Fixkostenbelastung und die fehlende Übersicht über die laufenden …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Seit dem 01.07.2004 gilt für Rechtsanwälte gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO eine Hinweispflicht. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Rechtsanwalt, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, den Mandanten vor Übernahme …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Die Verwertungsgesellschaften nehmen die aus dem Urheberrecht fließenden Rechte Ihrer Mitglieder wahr. Grundlage der Rechtewahrnehmung sind die mit den Verwertungsgesellschaften abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge. Verwertungsgesellschaft …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wir leben seit zehn Jahren in Deutschland und ich möchte mich von meinem muslimischen Ehemann scheiden lassen. Habe ich das Recht auf Morgengabe wenn ich mich scheiden lasse? Antwort: Grundsätzlich hat wenn ein Vertrag zustande kommt, jeder …
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung des …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zahnärzte müssen Herstellerrabatte für Implantate an Privatpatienten weitergeben. Tun sie dieses nicht, so kann dies den Tatbestand des Betruges erfüllen. Es sei in jedem Fall aber damit zu rechnen, dass die Privatpatienten einen Anspruch …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …