862 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechtsanwälte aus Stuttgart klar. Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 06. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Ehepaare oder (eingetragene) Lebenspartner ohne Kinder sollten dringend ein Testament machen. Stirbt ein Partner, kann es sonst heikel werden – denn dann ist Teilen mit der Verwandtschaft angesagt. Denn: Gibt es kein (gemeinschaftliches) …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger wendete sich gegen das Nichtbestehen seiner Bachelorprüfung. Er studierte Mittelstandsmanagement und litt seit 2014 unter schweren Depressionen, aufgrund derer es in den Jahren 2015, 2016, 2017 zu zahlreichen …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zur Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Die bisher gültige Rechtsauffassung besagt, dass zum einen ein langjähriges Mietverhältnis, zum anderen das …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Die Volkswagen AG wurde vor dem Landgericht Bamberg zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Audi A4 verurteilt. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB, § 831 BGB. Neben …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger verwendete für die Finanzbuchhaltung seiner Apotheke 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware. Deswegen wurde er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 10 …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz aus Delikt im Zuge des sogenannten Abgasskandals verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer, welche häufig notgedrungen einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abschließen, dies häufig in einer Drucksituation, können sich möglicherweise auf dessen Unwirksamkeit berufen. Ein Aufhebungsvertrag, welcher häufig sehr …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine einstweilige Verfügung vorgelegt, die von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling Von Leitner Scharfenberg im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR gegen meine Mandantschaft erwirkt wurde. Der einstweiligen Verfügung war …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Gold erfreut sich gerade in wirtschaftlich und politisch turbulenten Zeiten wie diesen immer größerer Beliebtheit. Von der Liebe zum vermeintlich krisenresistenten Edelmetall profitieren auch unzählige, sich auf dem Grauen Kapitalmarkt …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Geschäftsvermögen eingefroren – Staatsanwaltschaft ermittelt Durch Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt wurde über die Vermögen der Premiummetals International Market (PIM)-Gesellschaften PIM Gold GmbH und Premium Gold Deutschland GmbH der …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der P&R-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé wendet sich in einem aktuellen Schreiben wegen möglicherweise bestehender Anfechtungsansprüche sowie einer P&R-Hemmungsvereinbarung nun auch an P&R-Anleger mit bereits abgewickelten …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Nach über zehn Monaten seit Klageeinreichung beginnt die mündliche Verhandlung vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die 1960 geborene Klägerin beantragte im Juni 2016 bei der Beklagten eine Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und auch der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen, da nach …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Jeder spricht bei Kündigungen im Arbeitsrecht von Abfindungen . Dies resultiert aus dem Umstand, dass einerseits nahezu im Regelfall bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine arbeitgeberseitig erteilte Kündigung bereits schon der …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18; 17 U 204/18) hat wieder zugunsten der Käufer eines Neufahrzeugs mit Abschaltvorrichtung zugeschlagen! Ergebnis: Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig, Kaufpreis zurück und Schadensersatz …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor der Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! Arbeitnehmern, welchen – häufig unerwartet – das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, legen häufig die Hände in den Schoss und halten die arbeitgeberseitig erfolgte Kündigung für …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Immobilienkauf – was muss alles bedacht werden? Zunächst gilt immer, genau das Objekt anschauen und Hintergrundinformationen einholen. Jegliche Ihnen zugängliche Informationen sollten zwingend eingeholt werden. Von Vorteil und …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: „Darlehenswiderrufsjoker“ sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: 1. Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich können Maklerverträge auch widerrufen werden, sofern jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst muss der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden sein. Ein Makler muss die …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen …