1.573 Ergebnisse für Zuständigkeit
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) am 26.01.2023 klar, dass die Iridiscent Group LLC, St.Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 27.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die Skysailbit Inc., Betreiberin der Website skysailbit.com, keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
In Teil 1 unseres Beitrags haben wir Ihnen dargelegt, was Sie als Erbe/Erbin/Erbengemeinschaft zu beachten haben im Hinblick auf Sterbeurkunden, vorhandene Versicherungen des Erblassers, das Nachlassgericht, Annahme und Ausschlagen der …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass Sparer Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus ihren Prämiensparverträgen haben, da die Banken oder Sparkassen die Zinsen zu niedrig berechnet haben. In seinem jüngsten Urteil vom 24. Januar …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 18.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Coconors and Partners LLC, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG München I (Urteil vom 18.01.2023, Az.: 33 O 7664/21 – nicht rechtskräftig) habe ich ein Urteil für meinen Mandaten (ein Steuerberater) erwirkt, welches den Jehovas Zeugen in Deutschland, …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Einer Ihrer Liebsten ist gestorben, Sie befinden sich verständlicherweise in einer Trauerphase, fühlen sich nicht bereit, wieder am Alltagsleben teilzunehmen. Das ist nur zu verständlich. Jeder, der in einer solchen Situation gewesen ist, …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Viele Investoren von P&R erhalten derzeit Post von den Gerichten. Die Insolvenzverwalter der P & R-Gesellschaften haben offensichtlich Ende des Jahres 2021 durch die Beantragung von Mahnbescheiden versucht, die Hemmung der …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Pia Maushammer
1. Wichtige Fakten Jeder Arbeitnehmer*in hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elternzeit, unabhängig von der Betriebsgröße . Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung des …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Elisa Roggendorff Zum 01.04.2022 traten folgende Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren in Kraft: Elementenfeststellung Prognoseentscheidungen Gruppenfeststellung Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis Möglichkeit der …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich derzeit zahlreiche Anleger, die Probleme mit Festgeldanlagen bzw. Zinsanlagen im Internet haben. Wir haben bereits über die Firmen …
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10.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am 10.01.2023 eine Warnung auf ihrer Webseite heraus, dass sie gegen die F.W International (Finance Wise International) ermittle. Die F.W International (Finance Wise …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Auf ihrer Website hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Öffentlichkeit am 30. November 2022 bereits über die Aufnahme bankaufsichtlicher Ermittlungen gegen den verantwortlichen Betreiber der Plattform …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ob es um Hooligans nach einem Fußballspiel oder einem nicht glücklich endenden Abend in einer Kneipe mit einer Kneipenschlägerei geht, so steht gegebenenfalls am Ende des Tages der Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Raum. …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte kürzlich gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 03.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass weder die Kryptod (Europe) Ltd., noch die Kryptod LL.C oder die Krypto Holding Ltd., London, …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal Die Kanzlei Frommer Rechtsanwalts PartG mbB aus München ist seit vielen Jahren im Auftrag von diversen Filmfirmen tätig und geht gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Im Moment wird vor allem der Film …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird immer Enger im Fiat Abgasskandal. Wiederum hat das Landgericht München, in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, Fiat genauer FCA Italy S. P. A. wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …