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Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer
Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer
17.05.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte …
Verjährung von Ansprüchen wegen nicht erfüllter Umbaupflichten
Verjährung von Ansprüchen wegen nicht erfüllter Umbaupflichten
14.06.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Ansprüche eines Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen dem verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beträgt hingegen drei Jahre und beginnt …
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
30.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
13.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
Lärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel
Lärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel
30.04.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
Pflicht zu Schönheitsreparaturen setzt zu Mietbeginn renovierte Wohnung voraus
Pflicht zu Schönheitsreparaturen setzt zu Mietbeginn renovierte Wohnung voraus
22.05.2015 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig angemieteter Wohnungen …
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
04.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
Ärger mit dem Vermieter - Miete richtig mindern!
Ärger mit dem Vermieter - Miete richtig mindern!
03.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Einer der häufigsten Streitpunkte im Mietverhältnis ist die Frage der Mietminderung. Hierbei stellt sich in erster Linie die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete gemindert werden kann. In einem zweiten Schritt stellt sich die …
Immobilienverwaltung in Österreich gesucht?
Immobilienverwaltung in Österreich gesucht?
03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Georg Haunschmidt
Fühlen Sie sich bei Ihrer Hausverwaltung willkommen? Oft höre ich, wenn wir eine neue Liegenschaft übernehmen, dass die Eigentümer bei der vorhergehenden alten Hausverwaltung das Gefühl hatten nicht willkommen zu sein. Manchmal erscheint …
Rechtsfragen zur Vormieterbescheinigung im Mietrecht
Rechtsfragen zur Vormieterbescheinigung im Mietrecht
26.12.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
BGH: Kürzung der Miete im Einzelfall möglich bei Schließung von Geschäften im Corona- Lockdown
BGH: Kürzung der Miete im Einzelfall möglich bei Schließung von Geschäften im Corona- Lockdown
13.01.2022 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung am 12.01.2022 festgestellt, dass eine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich ist, diese aber im Einzelfall immer genau zu prüfen sei. Die Störung der …
Spanien führt einen nationalen Referenzindex für Mietverträge ein
Spanien führt einen nationalen Referenzindex für Mietverträge ein
11.04.2024 von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Das sog. Ministerium für Wohnungswesen und städtische Agenda ( Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana ) hat einen nationalen Referenzindex (im Folgenden Referenzindex) verabschiedet, um unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu vermeiden. Die …
Mietminderung bei Hochwasserschaden
Mietminderung bei Hochwasserschaden
10.06.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter
In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …
Insbesondere für den Gewerberaum wichtig: Schriftform bei vorübergehender Abänderung des Mietvertrages
Insbesondere für den Gewerberaum wichtig: Schriftform bei vorübergehender Abänderung des Mietvertrages
12.01.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Baumaßnahmen im vermieteten Gebäude oder in der Nähe oder ähnliche Ereignisse führen dazu, dass sich die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum darüber einig sind, dass die Miete für die Dauer der Beeinträchtigungen abgesenkt werden …
Gewerberaummietrecht: Berücksichtigung staatlicher Hilfen bei Vertragsanpassung
Gewerberaummietrecht: Berücksichtigung staatlicher Hilfen bei Vertragsanpassung
10.01.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung führt. Aber was passiert, wenn der …
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Auswahlphase
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Auswahlphase
13.06.2024 von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase In diesem Beitrag geben wir Ihnen die wichtigsten Hinweise, die Sie bei der Auswahl eines neuen Bauprojektes unbedingt beachten sollten, um eine Bauinsolvenz zu vermeiden. Sie befinden …
Achtung Mieter: Ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückständen – Ein wichtiges Urteil erklärt
Achtung Mieter: Ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückständen – Ein wichtiges Urteil erklärt
02.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
03.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
11.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase
13.06.2024 von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase – Teil 2: Die Vertragsverhandlungen Im zweiten Beitrag unseres Leitfadens zeigen wir Ihnen auf, welche juristischen Fallstricke Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen …
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona
06.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
Wichtiger Grund gegen das Eintrittrecht des Ehegatten
Wichtiger Grund gegen das Eintrittrecht des Ehegatten
19.04.2022 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Sachverhalt Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Mieter K am 07.09.2010 einen Nutzungsvertrag über die Überlassung einer Genossenschaftswohnung zum Gebrauch. Am selben Tag schloss sie mit ihm …
Formelle Anforderungen an Modernisierungs mieterhöhungserklärung nach § 555b BGB
Formelle Anforderungen an Modernisierungs mieterhöhungserklärung nach § 555b BGB
02.05.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Leitsatz Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist . Zum Problem: Gemäß Ankündigung vom Januar 2018 führte die Vermieterin eine …
Ist eine gewerbsmäßige Untervermietung an Touristen per Online Portal airbnb zulässig
Ist eine gewerbsmäßige Untervermietung an Touristen per Online Portal airbnb zulässig
11.01.2024 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …