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22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
01.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : In einer Eigentümergemeinschaft hat die Verwalterin und ihr Ehemann die Stimmenmehrheit inne. Mit dieser Mehrheit stellt sie sich erneut zur Verwalterin auf. Ihre Bestellung ist zwischenzeitlich ausgelaufen, so dass sie ein Jahr …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Der Eigentümer einer Einheit im Erdgeschoss hat diese Einheit als Spielhalle vermietet und ein Klimagerät montiert. In der Eigentümerversammlung wird beschlossen, den Eigentümer aufzufordern, dass Klimagerät fachmännisch …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Wer kann eine Entschädigung bei der Kündigung meiner Datsche oder Garage verlangen? Wir möchten gerne unsere Datsche verkaufen. Bei der Bewertung für die Entschädigung einer Datsche oder einer Garage gilt das …
11.03.2011
von Rechtsanwältin Daniela Maas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer nur periodisch auftretenden Mangelhaftigkeit der Mietsache auch nur eine zeitlich begrenzte Mietminderung möglich ist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung am 12.01.2022 festgestellt, dass eine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich ist, diese aber im Einzelfall immer genau zu prüfen sei. Die Störung der …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bei einem Umzug entstehen oft erhebliche Kosten, z. B. für neue Möbel, Renovierungsarbeiten und nicht zuletzt die Kaution der neuen Wohnung. Viele Mieter wünschen sich daher, ihre alte Mietkaution einfach abzuwohnen. Dabei zahlen die …
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …
05.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Reine Wohngebiete sollen – wie der Name deutlich macht – dem Wohnen dienen. Dazu gehört neben Essen, Schlafen und Fernsehen auch die Möglichkeit, anderen Hobbys und Tätigkeiten nachzugehen, solange sie nicht stören. Wie es sich mit der …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt oder keinen gültigen Vertrag hat, wird früher oder später mit einer gerichtlich abgesegneten Räumung rechnen müssen. Daran soll auch die Gefahr einer Obdachlosigkeit nichts ändern, meint nun das …
02.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Arbeiten von zu Hause aus ist inzwischen weit verbreitet, egal ob in Form von regelmäßiger Heimarbeit oder nur gelegentlichem Home-Office. Auch Vermieter haben oft eine Menge Bürokram zu erledigen, ohne dass sie dafür einen anderen …
08.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Dreckspatz oder Putzteufel – die Vorstellungen von Sauberkeit unterscheiden sich von Mensch zu Mensch ganz erheblich. Dabei können Mieter in der Regel selbst bestimmen, wann und wie oft sie ihre Wohnung putzen – schließlich müssen sie ja …
25.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Ein Stellplatz in einer Tiefgarage kann Autofahrern das Leben erleichtern. Schließlich entfällt damit die regelmäßige Parkplatzsuche ebenso wie das Eiskratzen im Winter. Inwieweit der praktische Tiefgaragenplatz aber auch zum Abstellen …
03.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird schnell zum Albtraum, wenn es sich dort nicht in Ruhe leben lässt. Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig erhebliche Mängel, kann nicht nur der Kauf rückgängig gemacht, sondern …
02.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Fast alle Mietverträge regeln, dass die Bewohner neben der Miete auch die Kosten für Wasser, Heizung und Ähnliches bezahlen müssen. Allerdings dürfen Vermieter gemäß der Betriebskostenverordnung (BetrKV) längst nicht alle Kosten, die mit …
21.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
Mietminderung einer Nachbarin, offene Forderungen und sogar eine Ohrfeige soll es gegeben haben. Trotzdem hielt das Landgericht (LG) Karlsruhe die gegen eine Mieterin ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam. Als Freibrief für Mieter soll …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Mietverträgen sind gleich mehrere Mieter eingetragen, z. B. Ehegatten, Partner oder die Bewohner einer Wohngemeinschaft. Allerdings kann ein gemeinsam abgeschlossener Vertrag grundsätzlich auch nur gemeinsam gekündigt werden, und …
27.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem regulären Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, nach Ablauf einer gewissen Frist eine Mieterhöhung zu verlangen. Gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er, wenn die Miete die letzten 15 Monate unverändert geblieben …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um die Zahlung der Miete geht, dann wird für Mieter der Samstag sozusagen zum Sonntag. Zumindest hat der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden, dass der Samstag im deutschen Mietrecht kein Werktag ist. Fällt demnach der …
20.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Mängel in seiner Mietwohnung vorfindet, kann nicht sofort eine Mietminderung geltend machen. Um ein solches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, muss der Mangel zunächst dem Vermieter mitgeteilt werden. Erst dann kann ein Mieter …