832 Ergebnisse
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regelstrafmaß des § 370 Abs. 1 AO erhöht sich dramatisch, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO erfüllt ist. Das praxisrelevanteste Regelbeispiel ist hierbei die Hinterziehung in großem Ausmaß. Generell gilt, dass auch …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unerfreuliche Nachrichten für alle Anleihegläubiger der J. Conrad Projekt GmbH & Co. KG. Mit Schreiben vom 30.09.2019 informierte die JC-Gruppe darüber, dass die J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG zahlungsunfähig ist und …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat sich ein Ehepartner strafbar gemacht, wenn er bei der Zusammenveranlagung der Einkünfte um die unrichtigen Angaben seines Partners weiß? Diese Frage beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch eine große Dunkelziffer von Ehepartnern, …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt. Die …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In § 15 Abs. 1 S. 1 UStG sind folgende Vorsteuerabzugsbeträge aufgeführt: die Umsatzsteuer auf Lieferungen, sonstige Leistungen eines anderen Unternehmers, (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. UStG), Umsatzsteuer in Zusammenhang mit Importgeschäften: …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für Täter und Teilnehmer einer Umsatzsteuerhinterziehung bestimmt § 71 AO eine Haftung für verkürzte Steuern und Hinterziehungszinsen, sofern sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Für den vorsatzlosen Buffer oder Distributor besteht die …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3.07.2019, Az. 4 O 673/18 (nicht rechtskräftig), erhält unser Mandant den Kaufpreis für einen Skoda Yeti zzgl. Zinsen von der VW AG erstattet. Abgezogen wird lediglich ein Nutzungsvorteil für …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Steinhoff Aktionäre können jetzt ihre Kursverluste vor Gericht anmelden! Gute Nachrichten für geschädigte Steinhoff-Aktionäre. Nachdem die Steinhoff-Aktie zwischenzeitlich auf ein Allzeittief von 0,059 € (WKN: A14XB9, Kurs v. 21.08.2019) …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Im ewigen Kampf um die Frage, ob die Regelungen der DSGVO abschließend sind oder nicht, gab es eine neue Entscheidung. Dieses Mal hatte sich das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – 35 O 68/18) mit der Frage zu beschäftigen und …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die BaFin hat am 12. Juni 2019 auf ihrer Homepage einen Warnhinweis veröffentlicht: Bei vier Gesellschaften der UDI-Gruppe droht den Anlegern ein Forderungsausfall. I. Die Meldungen Die Gesellschaften UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Erfolg im Dieselskandal für Golf-Fahrerin vor dem Landgericht Neuruppin JUSTUS Rechtsanwälte führt erfolgreich Klagen im Abgasskandal gegen die VW AG. Das Landgericht Neuruppin hat aktuell der Klage unserer Mandantin auf Rückzahlung des …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
In den Medien wird die sogenannte „Gesundheitsprämie“ im Bereich des Arbeitsrechts diskutiert, wobei die Ansichten vor allem bezüglich des eigentlichen Zwecks der Gesundheitsprämie auseinandergehen. Während die einen Stimmen sagen, durch …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Aktuell ist eine Einigung auf europäischer Ebene zur Verkürzung der Laufzeit des Abtretungszeitraums und der Beschlussfassung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) erzielt worden. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger der Fondgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR (MAF) und Capital Advisor Fund II GbR (CAF) haben in der letzten Zeit Mahnbescheide und teilweise auch schon Vollstreckungsbescheide erhalten. Die Gesellschaften hatten bisher …