673 Ergebnisse
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland gilt weltweit als attraktiver Wirtschaftsstandort, bietet Rechtssicherheit und einen hohen Lebensstandard. Der deutsche Pass gilt als einer der mächtigsten weltweit und bietet die größte Reisefreiheit ohne Visum in 177 Länder …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Was können Opfer unerlaubter Bargeldabhebung durch Dritte tun? Scheck- und Kreditkarten sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Inhaber – der nicht immer der Berechtigte ist – die Möglichkeit einräumen, den Kartenaussteller …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei der vorzeitigen Beendigung von Baudarlehen muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden. Hierbei handelt es sich um den (Zins-)Schaden der Bank, die sich zuvor langfristig über Kundengelder oder …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Abmahnung wegen unerlaubten Downloads/Filesharing – was ist zu tun? Seit Jahren lassen Rechtsinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Fallzahlen sind dabei beachtlich, …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kommt der Verbraucher in einen finanziellen Engpass, reagieren die Banken häufig mit fristlosen Darlehenskündigungen. Dies stellt für den Kreditnehmer ohne Zweifel eine Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen dar: Da die Darlehensvaluta …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wenn ein Mieter in Hinblick auf einen abzuschließenden Mietvertrag im Vorfeld bereits Aufwendungen (wie z. B. Architektenleistungen, Ladenbau etc.) getätigt hat und es dann etwa aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht zum …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es meist sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn oft enthalten Kündigungsschreiben Mängel, welche die gesamte Kündigung unwirksam machen. Ist die Kündigung etwa, weil die Begründung falsch …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Was ist Roaming? Mobilfunkbetreiber konnten bislang für die Durchleitung von Telefonaten ihrer Kunden durch fremde Netze eine Gebühr verlangen. Diese Gebühr wird Roaming-Gebühr (dt.: wandern) genannt. Roaming wird immer bei Grenzübertritt …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Bonuszinsen dem Bausparguthaben – zur schnelleren Erreichung der Baussparsumme/Vollbesparung – hinzuaddiert werden dürfen, bleibt höchstricherlich weiter ungeklärt. …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Chance für Darlehensnehmer der DSL-Bank! Kunden der DSL-Bank mit hoch verzinsten Baudarlehen aus dem Zeitraum ab Juli 2010 (2011 ff.) können sich freuen. In vielen Fällen entsprachen die Widerrufsbelehrungen – welche zwingender …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger des Hanseatische Immobilienfonds Holland sehen sich aktuell wohl mit einem Aufforderungsschreiben der DZ Bank/Pecura GmbH/HCI Real Estate Management GmbH – respektive Teilverzichtserklärung der DZ-Bank durch Verpflichtungserklärung …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dr. May, Hoffmann & Kollegen positioniert sich gegen Kommanditisten der RvG AG & Co KG i. L. Kommanditisten der RvG AG & Co KG i. L. bekommen diese Tage verstärkt Post von der Karlsruher Kanzlei Dr. May, Hoffmann & Kollegen. …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen von zwei Entscheidungen entschieden, dass die Erhebung von laufzeitunabhängigen Berarbeitungsgebühren/Bearbeitungsentgelten von Banken gegenüber Unternehmern im Rahmen von Darlehensverträgen …
Widerspruch von ca. 40 Mill. Lebens-/Rentenversicherungsverträgen (u.a. Allianz, Generali) erklären!
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer heute noch Lebens- und Rentenversicherungsverträge aus dem Zeitraum 1995-2007 widerrufen will, hat gute Chancen. Ziel des Widerspruchs Anders wie bei der oft verlustreichen Kündigung von Versicherungsverträgen (Stichwort: bloßer …
Arbeitnehmer: Kettenarbeitsverhältnisse rechtswidrig! Umwandlung in unbefristetes Arbeitsverhältnis!
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Arbeitgeber, die aus Gründen vorgeschobener Flexibilität ihren Beschäftigten wiederholt nur befristete Arbeitsverhältnisse anbieten, laufen Gefahr, dass gut informierte Arbeitnehmer Rechte aus einem …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.05.2017, 2-06 O 375/16) hat entschieden: Lebensversicherer müssen ihre Kunden detailliert über die sogenannte Überschussbeteiligung informieren. Hintergrund: Die klassischen Lebens- und …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-News für betroffene Kapitalanleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen (hier Genussscheinkapital): Der Bundesgerichshof (BGH), hier der dritte Senat, schlägt sich erneut auf die Seite eines geschädigten Kapitalanlegers (BGH III, Urt. v. …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, Offenburg, 04.05.2017: Sparkasse Haslach-Zell schließt Vergleich vor dem Landgericht Offenburg. Die Sparkasse Haslach-Zell hat in einem von der Kanzlei MPH Legal Services begleiteten Verfahren die Darlehensnehmer ohne Zahlung …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen persönlichen …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …