11.542 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Um zu vermeiden, dass Sie wegen der Bedürftigkeit öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ist es gesetzlich verboten, für die Zukunft auf die Zahlung von Trennungsunterhalt zu verzichten. Selbst wenn Sie auf den Wunsch …
|
31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wenn ein ausländischer Investor 25% der stimmberechtigten Anteile erwirbt. Die Regierung kann die Übernahme bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an Auflagen knüpfen oder sogar ganz untersagen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel …
|
05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… mitnehmen zu dürfen, was mir in sämtlichen Fällen in sich steigernder Panik verweigert wurde, als seien diese bereits jetzt via Internet öffentlich zugänglichen, hochgradig simpel gestrickten Formulare zur Einrichtung eines P-Kontos …
|
26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter öffentlich beglaubigt sein. Niederschriften sind unverzüglich nach der Versammlung zu erstellen. Bauliche Veränderungen Wohnungseigentümer …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… be free" auf Plakaten gedruckt/ geschrieben haben und diese öffentlich gezeigt haben. Gegen diese Personen wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem, wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ob Sie sich strafbar machen …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gesenkt. Das Ergebnis des Versuchs fällt durchwachsen aus. Entscheidend seien vor allem die regionalen Gegebenheiten wie etwa die Verfügbarkeit Öffentlicher Nahverkehrsangebote. Mittlerweile können alle Länder aufgrund …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und öffentlicher Aufmerksamkeit. Und nun geht es ihr auch noch an den guten Ruf. Denn, da die genannten Faktoren des öfteren miteinander kollidieren, und man verzweifelt nach helfenden Händen in den Pflegebetrieben sucht, verwundert es wenig …
|
25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… nach Titulierung. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Löschung einer titulierten Forderung nicht generell ausgeschlossen ist. Einträge aus öffentlichen Verzeichnissen Bei Einträgen aus Informationen, die aus den öffentlichen Verzeichnissen …
|
29.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Ein Schmerzensgeldanspruch durch einen Datenschutzverstoß kann beispielsweise entstehen durch: den Kontrollverlust über die jeweiligen Daten, den negativen Einfluss auf die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, die öffentliche Bloßstellung und die damit …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ich habe in den letzten Monaten bereits zahlreiche fake Kanzleien aufgedeckt und an den öffentlichen Pranger gestellt. Fake-Kanzleien, die sich im Internet als echte Rechtsanwälte ausgeben, sind Teil eines wachsenden Problems des Online-Betrugs …
|
04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …
|
09.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… dass keine öffentliche Hauptverhandlung stattfinden muss. Fälle der Alltagskriminalität werden so zu einem schnellen Abschluss gebracht, was die deutlich ausgeprägte Anwendung des Strafbefehlsverfahrens erklärt. Hintergrund für …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… es zum Streit und können sich die Eigentümer nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen, bleibt dem einzelnen Eigentümer als letztes Mittel die Teilungsversteigerung. Das gemeinsame Grundstück wird dann öffentlich versteigert. Der Erlös …
|
30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender …
|
12.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vorliegt. Die Staatsanwaltschaft kann weiterhin nach § 153 StPO von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Zur Anwendung kommt die Vorschrift …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine Rückkehr nach Arbeitsende an den Wohnsitz insbesondere nicht zumutbar, wenn die schnellste Verbindung zu den allgemein üblichen Pendelzeiten für die einfache Wegstrecke länger als 1,5 Stunden beträgt …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Nachweis essenziell für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Es verwies auf die große Grundrechtsrelevanz durch Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Außerdem kritisiert es die Abgabe …
|
15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und/oder Urkundenunterdrückung, § 274 I 1 StGB, in Betracht. § 304 II StGB ist erfüllt, wenn Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, wie etwa Denkmäler, Kunstgegenstände oder auch Straßenschilder so besprayt werden …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann Akteneinsicht beantragen und die Ermittlungsakten genauestens prüfen. Darauf fußt die Verteidigungsstrategie. Ein erfahrener Rechtsanwalt kennt die Hebel, um unbewiesene Vorwürfe bereits vor einer öffentlichen Hauptverhandlung auszuräumen …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… alle Merkmale eines Rug Pulls oder eines Ponzi-Schemas – eines ruchlosen Betrugs, bei dem Investoren mit dem Versprechen hoher Renditen angelockt und letztendlich um ihr Geld gebracht werden. Was die Leute öffentlich über Quopi AI (quopi.ai …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
An alle Anlegerinnen und Anleger bei Trust Your Universe : die österreichische Finanzaufsichtsbehörde FMA warnt öffentlich vor dem Anbieter Universe Trading LLC. Hier nachzulesen. Es könnte ein breit angelegter Betrug sein. Dann würde …
|
27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos …
|
15.06.2022
… öffentlich) errichtet werden. Auch können Ehegatten und Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament aufsetzen. In Sonderfällen ist sogar ein Nottestament möglich. Handschriftliches Testament (ohne Notar) Nach § 2247 BGB …
|
18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein Film, ein Lied, eine mp3-Datei, ein Musikalbum, ein Hörbuch o.ä.) weltweit öffentlich zugänglich gemacht und anderen Nutzern zum Download angeboten worden. Wenn dieser Vorwurf zutreffend ist, so kann damit das Recht zur öffentlichen …