5.716 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint Der BGH hatte mit Beschluss vom 13.06.2012 …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gegenüber den Anlegern. Hintergrund hierfür ist, dass nach der noch bis 2003 von BGH vertretenden Doppelverpflichtungstheorie auch direkte vertragliche Beziehungen zwischen dem einzelnen Anleger als Gesellschafter der GbR …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… mit dem Begriff „Olympia 2012" versehen haben. Die Abmahnung stützt sich auf das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen. Hiernach ist es Unberechtigten untersagt, das Olympische Emblem zu geschäftlichen …
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16.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Was ist Mediation überhaupt? Hier hilft das Gesetz mit einer ausführlichen Definition weiter. Mediation soll demnach ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren sein, bei dem Parteien mit der Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… das Strafmaß. Die Höhe der Strafe liegt im Ermessen des Gerichts. Das Gericht ist jedoch an die gesetzlich vorgeschriebenen Strafrahmen gebunden. Bei Verstößen gegen das BtMG sind die Verfahrensbeteiligten häufig mit dem Mindeststrafrahmen …
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11.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… sind vielschichtiger Natur und können nachfolgend lediglich rudimentär dargestellt werden. 1. Lebensversicherungsfonds mit deutschen Zweitmarktpolicen Neben einer in Deutschland gesetzlich festgeschriebenen und sich aus den Sparanteilen …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen …
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06.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… befinden, sind vielschichtiger Natur und können nachfolgend lediglich rudimentär dargestellt werden. 1. Lebensversicherungsfonds mit deutschen Zweitmarktpolicen Neben einer in Deutschland gesetzlich festgeschriebenen …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vertreten wird bzw. wessen Rechte verletzt sein sollen. Anschließend wird die Rechtsverletzung bezeichnet, es wird also benannt, um welches Musik- oder Filmwerk es sich handeln soll und zu welchem Zeitpunkt ein Verstoß unter einer bestimmten IP …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nähmen keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war. Das Urteil berücksichtige die freiberufliche Stellung des Arztes. Vertreter gesetzlicher Krankenkassen, des GKV-Spitzenverbandes oder Vertreter bestimmter Parteien sehen das natürlich …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zugelassen, die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor. Die freie Wahl des Anwalts sei ein gesetzlich verbrieftes Recht der Versicherungsnehmer, das nicht durch Ankündigung künftiger Nachteile für diejenigen unterlaufen werden dürfe …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ZR 234/09 - heißt es: „ Der organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mehrfach gerichtlich und außergerichtlich erfolgreich. Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden? Zur Entstehung: Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Staatsanwaltschaft Nicht berechtigt sind: - Privatkläger - Nebenkläger Antragsberechtigt zugunsten eines verstorbenen Verurteilten: sind: - Aufgezählten Angehörigen (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 Uhr …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 01. Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Kernstück des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts („FinAnlVG"), in Kraft getreten. Mit diesem FinAnlVG wird versucht …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eBay. So wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines gewerblichen eBay-Auftrittes die sogenannte 40,00 € Klausel nicht gemäß der Anforderungen des Gesetzes vertraglich vereinbart zu haben. So bestimmt § 357 BGB …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Der §97 UrhG bestimmt: 1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Handelsvertreter) die ihm zustehenden Rechte zu gewähren. Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte sind hier erfolgreich vertreten und konnten schon Streitigkeiten gerichtlich aus dem Weg räumen. Aktuell erstreiten wir für einen ehemaligen …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Regelungsabschnittes geht der BGH davon aus, dass die Klausel der Vorschrift des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, weil der Bank/Sparkasse danach ein über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten …
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30.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Vergewaltigung vorgeworfen werden, so sollten Sie sich unbedingt von Anfang an durch einen Strafverteidiger vertreten lassen. Dieser Artikel beantwortet zunächst einige Fragen. 1. Was ist überhaupt eine sexuelle Nötigung? Die gesetzliche …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus vor. Mit der Abmahnung werden die Interessen des Herrn Turgay Namli vertreten. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… diskriminiert worden sei. Nach der Beweislastregel des Gesetzes muss der Kläger nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH hatte gegenüber der Presse erklärt, dass man wegen …