756 Ergebnisse für Landgericht
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22.05.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hat, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ alleine keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, sondern die weitere Konkretisierung durch die …
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15 , …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing-Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahr 2012 der …
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08.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Elektronikversicherung kann auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung erfolgen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung …
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29.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 23. Mai 2014, Az. 9 S 460/13 , …
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht. Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 28. Oktober 2016, Az. 5 U 31/16, …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach einer Beratung Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht liest. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt ( BGH, Urt. v. 23.03.2017, Az:. III ZR 93/16 ). Die …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
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20.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az. 16 U 15/15 , festgestellt, dass …
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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das LG Frankfurt am Main hat der Degussa Bank AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Daten ihres Kunden per Schufa-Meldung weiterzuleiten. Die Darlehen waren im Jahr 2015 widerrufen worden. Nachdem die Degussa Bank AG gezahlte …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das Bemühen um eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt häufig einen langen Atem. Eine qualifizierte Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Versicherungsrecht ist unerlässlich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und …
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17.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Rechtsanwälte reichen Klage wegen Prospektfehlern gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12 , festgestellt, dass …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz verurteilt. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch bei einer bloßen Verschlimmerung von Vorschäden durch einen Unfall besteht Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az.: 12 U 97/16, festgestellt, dass …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az.: IV ZR 533/15 , festgestellt, dass private …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt. Worum geht es? In dem Musterverfahren …
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13.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden kommt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Schluss, dass auch bei einem Heckanstoß im Niedriggeschwindigkeitsbereich Verletzungen der Halswirbelsäule nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können, wie …