2.709 Ergebnisse für AGB
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15.06.2022
Ob bei Privatkäufen oder Verträgen im geschäftlichen Kontext: AGB sind ein wichtiger Bestandteil vieler Verträge. Umso wichtiger ist es, zu wissen, welchen Inhalt AGB haben sollen, welche Klauseln als vertragswidrig gelten …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen finden nicht nur in den gängigen …
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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB), weshalb auch die für AGB geltenden Klauselverbote aus §§ 308, 309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine Anwendung finden. Einigen sich die Vertragsparteien - so wie im zugrunde liegenden Fall - über die Verwendung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… des Wirksamwerdens einer Änderung oder einer Erhöhung wird dies dem Kunden in Textform mitgeteilt. Hierbei war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG (und zahlreicher anderer Kreditinstitute) geregelt …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgerichts Hamm hat ein Urteil am 18.09.2012 (Az.: I - 4 U 105/12) zur Abmahnung aufgrund einer „circa"-Angabe zu Lieferbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungenverkündet. Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu …
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14.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) festgeschrieben, dass ein Erbe ihr gegenüber den Nachweis seiner Erbenstellung nur durch Vorlage eines Erbscheins führen kann, so benachteiligt diese Klausel den Erben unangemessen …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… 2008, für seinen Kaufvertrag mit der Klägerin benutzt hatte. Diese sahen einen sogenannte „formularmäßige“ Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vor, also als AGB im „Kleingedruckten“ und nicht individuell vereinbart. Das Problem …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… es einem nicht einfach, jedes Abmahnrisiko zu vermeiden. Als Shop-Betreiber gestaltet man die Internetseite nach eigenen Vorstellungen und Wünschen. Da sollen natürlich auch die AGB und die Widerrufsbelehrung in das Konzept passen. Aber Vorsicht …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… war bet-at-home der Meinung, das Landgericht Köln sei nicht zuständig, weil bet-at-home seinen Sitz auf Malta habe und in den AGB der Gerichtsstand Valetta vereinbart sei sie sei gar nicht die richtige Beklagte, weil …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auf sich hat und dass man alleine mit dem Telefonbanking-PIN eine Überweisung – grundsätzlich in jeder beliebigen Höhe – auslösen kann. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Postbank jedenfalls in den früheren AGB keine …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… spricht die Kanzlei Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Eintrittskarten aus. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen die AGB bzw. ATGB des Vereins, die das Anbieten von gekauften Tickets zum Weiterverkauf über bestimmte Plattformen wie ebay …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und dort angeblich ein verbindlicher Vertrag geschlossen wurde. Auf die Aufforderung unseres Mandanten, den angeblichen Mitschnitt per Mail zu erhalten, wurde nicht mehr reagiert. Angeblicher Vertrag und rechtsmissbräuchliche AGB Der Eintrag auf clever …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Ihren eBay-Auftritt rechtlich absichern? Rufen Sie mich einfach an. Schicken Sie mir eine E-Mail. Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen. Ich erstelle natürlich auch AGB für Onlineshops, Amazon …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Zum anderen handele es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen Formularvertrag, so dass das Wettbewerbsverbot der AGB-rechtlichen Kontrolle unterfiele. Es sei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Mit dieser Argumentation drang …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und es wird die Zustimmung eingeholt zu den AGB der Credi.de Vertriebs GmbH und die Checkbox mit der folgenden Beschriftung ist bereits vorausgewählt: „Antrag kostenlos erweitern Ich möchte meine Anfrage unverbindlich erweitern und beantrage die Übersendung …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… berechtigende Mitgliedschaften, die kostenpflichtig sind. In den AGB muss der Nutzer erklären, dass er berechtigt ist, die Fotos einzustellen, ferner lässt sich die Beklagte ein widerrufliches Recht zur weltweiten Nutzung i. S …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… hinsichtlich der zu leistenden Überstunden. Entsprechende Klauseln unterliegend, sofern arbeitgeberseits gestellt und nicht individuell ausgehandelt, einer AGB-Kontrolle und müssen, insbesondere durch Angabe der Anzahl der im Höchstfall …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu entdecken, dass die Aufnahme in das Firmenverzeichnis derzeit 850 € netto pro Jahr zuzüglich Umsatzsteuer kostet und die Vertragslaufzeit zwei Jahre beträgt. Weiterhin wird dort mitgeteilt, dass die umseitigen AGB fester Bestandteil …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht die Nutzungsbedingungen, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DC Call Connect GmbH.“ Interessant ist vor allem, dass dort am Ende steht: „Gültig ab November 2019“ Rechtsanwalt Hendrik Heymel aus Hürth bestellt sich für die DC …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… selbst nur geringe Umsätze erzielt, das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nur geringfügig ist, die Abmahnung ungenaue oder unvollständige AGB-Klauseln von geringerer Bedeutung betrifft, nach einem übersteigerten Gebührenstreitwert …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… abzuklopfen, um festzustellen, ob sich die Konsultierung eines Anwalts lohnt: Lesen Sie die AGB des Brokers und prüfen Sie, ob augenscheinlich eine Pflichtverletzung durch sein Verhalten vorliegt. Tragen Sie alle Beweise zusammen, welche …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Maklerkunde sämtliche Interessenten an den Makler weiterzuleiten hat. Solche Klauseln können je nach Ausgestaltung in AGB unwirksam sein, als Individualabrede jedoch wirksam. Der Alleinauftrag darf jedoch nicht unbefristet vereinbart …
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29.11.2010
von anwaltsbüro47
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deutschlands größtem Webhoster 1&1 beschäftigt. Es kam zu dem Ergebnis, dass acht AGB-Klauseln gegen einschlägige Vorschriften aus dem Bürgerlichen …