937 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… gegeben hat.“ Allerdings geht aus der Pressemitteilung ebenso hervor, dass nach der Auffassung der entscheidenden Richter das allgemeine Persönlichkeitsrecht umso mehr zu schützen ist, „je weiter die satirische Einkleidung …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… das Datenschutzrecht verstoßen. Mit der Dashcam sei ohne konkreten Anlass der öffentliche Raum permanent gefilmt worden. Dies sei nicht zulässig und verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer, so das Landgericht Magdeburg …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… seiner Schadensersatzansprüche, sein grundgesetzlich geschützter Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege gegenüber dem allgemeinen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… damit er seine Schadensersatzansprüche geltend machen kann, und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Schädigers, in welches durch die unerlaubte Aufzeichnung der Dashcam eingegriffen wird. Hierbei hat der BGH jedoch …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sein – unter …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt André Schäfer
… Verkehrs das allgemeine Persönlichkeitsrecht der übrigen Verkehrsteilnehmer verletze. Der BGH sieht dies grundsätzlich auch so und stellt hier einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht fest. Er meint aber, dass nach einer entsprechenden …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… auf rechtliches Gehör und der allgemeine Anspruch auf eine funktionierende Zivilrechtspflege überwiegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schädigers. Zudem sei ein Unfallbeteiligter ohnehin schon bei Meidung der Strafbarkeit wegen …
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15.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
… der Schnelligkeit des Verkehrs zunehmend zu einer Beweisnot und die Dashcam ist ein Mittel zur Aufklärung. Andere Verkehrsteilnehmer, die in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen sein können, unterliegen dem Datenschutz, Verstöße dagegen …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Informationen sei sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 GG verletzt, weshalb ihm ein Schmerzensgeld mindestens in der Höhe von 25000 Euro zustehe. Folglich kam es darauf an, ob in der in der Einleitung …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
… verboten! Eine ständige Überwachung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich untersagt. Denn diese Art der Überwachung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers unangemessen. Will ein Arbeitgeber dennoch eine derartige …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sich dabei folgende Interessen gegenüber und müssen in Einklang gebracht werden: Auf der einen Seite steht das verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer, die von einer Videoaufnahme erfasst werden. Denn …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… als „Sektenmitglied“ unzulässig ist. Dies verletzt im streitgegenständlichen Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Das Kammergericht ist damit …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Teil des § 823 Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch. Damit kann das Opfer Schadenersatz in Geld und auch Widerruf und Unterlassung weiterer Behauptungen dieser Art verlangen. Einfach sind Fälle der Art …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Rechte und Pflichten erforderlich ist. Im Grunde ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Datenverarbeitung und dem Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten vorzunehmen (Verhältnismäßigkeitsprinzip). 26 Abs. 4 BDSG-neu …
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16.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Absatz 1 TMG. Aus diesem Grund sieht sich Rainer Deyhle in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Forderungen in der Abmahnung von Rainer Deyhle Herr Deyhle meint, dass ihm aufgrund dieser angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis. Die Richter sahen auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen …
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14.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und das sich daraus ergebende Sprachverständnis. Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts Auch liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 3 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… den Arbeitnehmer gravierende Nachteile: Fristlose Kündigung ist möglich Durch die Aufzeichnung des Personalgesprächs verletzt der Arbeitnehmer die vertragliche Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… durch den Arbeitnehmer sei rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen …
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28.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… und nicht mehr als diese. IT-Unternehmen verlangte von Google, zukünftige Rechtsverletzungen auszufiltern Dem IT-Dienstleister reichte das jedoch nicht – er war nämlich der Meinung, dass eine fortwährende Verletzung seines allgemeinen …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Kindsmutter über die Person des mutmaßlichen biologischen Vaters zustehen kann. Der Auskunftsanspruch besteht dann, wenn im Rahmen einer Abwägung der Rechtsgüter das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter nicht stärker wirkt als der Anspruch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… nicht kenne und die Bewertung offensichtlich von keinen seiner Kunden abgegeben worden ist. Man wolle ihm wohl bewusst schaden. Damit greift die Bewertung in den Schutzbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… am eigenen Bild bezieht sich der Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt, nicht speziell auf Abbildungen, sondern ist thematisch und räumlich bestimmt. Er umfasst zum einen Angelegenheiten …