883 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… Sie nicht, wenn Sie nicht vollumfänglich mit der Modernisierung einverstanden sind. - Niemals Mitarbeiter des Vermieters ohne Zeugen in die Wohnung einlassen. Keine mündlichen Vereinbarungen ohne Zeugen aushandeln! Vereinbaren …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Landgericht Karlsruhe die Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte in vollem Umfang bestätigt. In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2018 wies das Gericht darauf hin, dass es die Widerrufsinformationen der BBBank als inhaltlich …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… ist, spätestens am folgenden Werktag mündlich angezeigt werden. Es ist dem Standesbeamten der Totenschein vorzulegen, damit dieser die Sterbeurkunde ausstellen und eine Eintragung im Sterbebuch vornehmen kann. Die Sterbeurkunde dient …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (Stufe 2). … wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dieses Auftrags seien. In den AGB ist da noch die Klausel zu finden, dass sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird. Zuletzt soll das Formular …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den Beklagten das Haus übertragen, die Beklagten haben eine bestimmte Zeit im Haus ohne Vergütung gewohnt, und danach war die Miete bezahlt), ist solcher mündlicher Vertrag gem. Art. 73. ZOO gültig.“ – VSRH, Rev-234/00-2 „Die Nichtigkeit …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Grundsätzliches Wenn Ihr Arbeitgeber mit einem Aufhebungsvertrag an Sie herantritt, soll das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin beendet werden. Das Gesetz schreibt in § 623 BGB die Schriftform vor. Ein mündlich …
VW-Sensationsurteile – Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zur Neulieferung des Audi A3. Das Oberlandesgericht urteilte, dass die Neulieferung wegen eines Modellwechsels nicht unmöglich sei. Das neue Modell des Audi A 3 entspreche vertraglich noch dem alten Modell. Auch sei die Nachlieferung nicht unzumutbar …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Düsseldorf – 2. Instanz Die Anwaltskanzlei Lenné legte gegen dieses Urteil Berufung zum LG Düsseldorf ein. Die Frage der Verjährung sollte ein zweites Mal beurteilt werden. Die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht fand im Juli 2013 statt …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dieser Leistungen berechtigt sind, soweit dies erforderlich sein sollte („Beratungslücke“). Der Vertrag enthält die Klausel, dass mündliche Nebenabreden ausgeschlossen werden; so kann der Behauptung einer späteren mündlichen Vereinbarung wirksam entgegnet werden.
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… ist jede vertragliche Gestaltung möglich, sofern sie im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung steht. Wie kann der Name nach der Scheidung geändert werden? Um einen angenommenen Namen infolge der Eingehung der Ehe zu ändern, muss beim …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… sind im Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) zu beachten. Hier wird nach Vorgaben des Europarechts der Verbraucher besonders geschützt. I. Der Pferdekaufvertrag Der Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Eine gesetzliche …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Arbeitgeber bieten den Arbeitnehmern sehr oft sogenannte Aufhebungsverträge an, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Vom Abschluss eines solchen Vertrages kann man einem Arbeitnehmer häufig nur abraten. Kann ein Aufhebungsvertrag mündlich …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… zurückgenommen hat. Das OLG Hamm hat in der mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2019 die Richtigkeit des Urteils des LG Dortmund bestätigt. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lindemann von der Kanzlei Dethloff hat damit eines der seltenen rechtskräftigen …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… ist empfehlenswert, Verträge schriftlich zu vereinbaren, um Klarheit und Beweisbarkeit zu wahren. Nachfolgend nun die Vorteile des UN-Kaufrechts: A. Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch Nach UN-Kaufrecht hat der Käufer bei jeder …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Parteien hatten lediglich die Leistungen mündlich vereinbart, nicht aber konkrete Ausbaustandards. Das OLG sieht die Kostenermittlung des Architekten lediglich als Grobkostenschätzung an. Gleichzeitig bleibt jedoch unklar, welcher Ausbaustandard …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… im Bauvertrag nicht eindeutig formuliert oder mündliche Abreden vereinbart worden sind. In solchen Fällen kann der Bauunternehmer nach den gesetzlichen Vorschriften die ortsübliche Vergütung für die erbrachten Leistungen …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
… Vertrag. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Urteil vom 14.09.2017 (BGH, AZ: V ZR 213/17) höchstrichterlich entschieden und ausgeführt, dass Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach der im Grundstückskaufvertrag beurkundeten …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bedeutung ist der Vertrag zwischen dem Anlageberater und dem Anleger. Sofern dann die Pflichten des Anlageberaters innerhalb der Beratung nicht eingehalten werden, resultiert dieses, trotz eines großen Sicherheitsgefühls, dass eine große …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wettbewerbswidrig, wenn keine ausdrückliche Einwilligung nachgewiesen werden kann. Im E-Mail-Marketing gilt damit der Grundsatz: kein Vertrag, keine Einwilligung, keine Nutzung Auf die besondere Sorgfalt bei mündlich geschlossenen Verträgen …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Hamm (2. Zivilsenat, I-2 U 17/18) Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine gesetzliche Haftung in Verträgen zu begrenzen. Oft werden bei Verkauf eines Pferdes aus Zeit und Kostengründen vorformulierte …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
… da es sich bei dem Saisonvertrag um einen Vertrag handelt, der nicht als Wohnvertrag geeignet ist. Der Wohnungsmietvertrag ist in Artikel 2 des LAU geregelt. Es ist ein Vertrag, dessen Miete auf ein städtisches, bewohnbares Haus fällt, dessen …
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16.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… ist vermutlich gar nicht bewusst, dass er durch diese ad hoc getroffene emotional begleitete Äußerung grundsätzlich bereits einen Kaufvertrag mündlich und damit wirksam mit dem Züchter über eben diesen Welpen geschlossen hat. Tim war bereits …