1.108 Ergebnisse für beanstandung von
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… auch nicht zu beanstanden. Das hat ein Sachverständiger festgestellt, der im Auftrag des Landgerichts Paderborn ein Gutachten erstellt hat. Demnach ist die Ziffer 5855 A der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach § 6 Absatz 2 GOÄ analog bei der IMRT anzuwenden. So …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konsequent einhält. Ist dies nicht der Fall, kann der Betriebsrat eine Beanstandung aussprechen und auf Abhilfe drängen. Darüber hinaus verfügt der Betriebsrat über ein umfassendes Mitbestimmungsrecht …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsanwalt Günther weist darauf hin, dass die Werbung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sei. Es läge eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG vor. Ferner wird behauptet, dass die Werbemaßnahme …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dienstleistungen ohne Beanstandungen mit guten Beurteilungen – nicht geeignet, sich mildernd auszuwirken. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Beamten und Behörden im Beamtenrecht!
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… durch kompetente Unterstützung zu leisten. Oft reagieren Internetplattformen wie Google nicht auf persönliche Beanstandungen oder lehnen diese mit dem Grund ab, es läge kein Verstoß vor. Dadurch, dass Google aber die meistgenutzte Suchmaschine …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… im einstweiligen Rechtsschutz, dass keine abschließende Beurteilung beinhaltet. 2. Wir beanstanden auch das formale Vorgehen der Insolvenzverwalter. Konkret stört uns Folgendes: In den Anmeldeformularen ist in sehr kleiner Schrift – direkt …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Gefälligkeit gesprochen werden kann. Die Entscheidung des Landgerichts, dass ein solcher Umfang im vorliegenden Fall noch nicht erreicht war, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden. Die von der Geschäftsführerin der Maklerin für …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Waschanlage der Beklagten entspreche nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Sachverständigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Ob allerdings ausreichend über Gefahren …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts sind technische Sicherungsvorkehrungen …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die umfangreichen Unterlagen auswerten. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Sicherstellung der Unterlagen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Volkswagen AG werde dadurch weder in ihrem Recht auf informationelle …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu beanstanden. Es ist ein Gerichtsbeschluss nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen. Die Gehörsrüge ist als Verfahrensrüge sodann im Rechtsbeschwerdeverfahren auch bei einer Zulassungsrechtsbeschwerde möglich. Weitere Infos unter: http://www.ra-hartmann.de/verteidigungsansatz-bei-geschwindigkeitsverstoss-akteneinsicht-dr.-hartmann-partner.html
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook ist nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bzw. Achtzylindermotoren angekündigt. Dieser Vorgang ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Bei rund der Hälfte der Motoren gab es keine Beanstandungen, bei etwa einem Viertel stehe die Bewertung des KBA noch aus und für 216.000 …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zu verlangen. Diese sind als solche, mögen sie auch den Zorn des Einzelnen auf sich ziehen, aus verfassungsmäßiger Sicht nicht zu beanstanden. Die Brisanz entsteht durch § 238 AO. Vom Tag des Zinsbeginns an sind für jeden vollen Monat 1,5 % Zinsen …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wenn man dem Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er tatsächlich über den echten Kilometerstand Bescheid wusste. Fazit: Die Entscheidung ist leider nicht zu beanstanden. Käufern ist oft nicht klar, dass Kilometerstände auf Kaufverträgen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
… moralisch bedenklich noch in sonstiger Weise zu beanstanden. Wenn Personen füreinander einstehen, sich an Festtagen besuchen, vielleicht sogar Urlaube gemeinsam verbringen, spiegelt eine Adoption nur den wechselseitigen Einstandswillen wider …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Sie eine Google-Rezension löschen lassen, benötigt Google in der Regel zwischen 7 und maximal 14 Tagen , um unsere Beanstandung zu prüfen. Google selbst weist jedoch bei einer Meldung ohne Anwalt über das Google Konto, über Google Maps …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… der Psychologin zu einer Langzeittherapie mit 100 Therapiesitzungen geführt. Das Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro sei deshalb nicht zu beanstanden. Den Kindern stünde auch der vom Landgericht zugesprochene Auskunftsanspruch zu. Der Senat verweise …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers. Die Kläger beanstanden zudem auch die Untergrenze der Zinsen, da diese die Bank vor niedrigen Zinsen schütze, der Verbraucher für diesen Vorteil jedoch keine Gegenleistung …
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29.05.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Anschreiben und ggf. diesem Schreiben beigefügte weitere Hinweise). Wir führen eine kostenlose Vorprüfung durch und teilen Ihnen mit, ob Ihr Vertrag widerrufen werden kann, oder ob die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden ist. Anschließend …
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24.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
… bei der Durchführung des Tests missachtet hat. Die Verantwortung lag aber nicht bei Stiftung Warentest, sondern bei Wilkinson selbst. Beanstandung von Fehlern bei Tests Wilkinson bemängelt vor Gericht, dass die Rasierer nur zweimal benutzt wurden …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine pauschale Abfindungssumme von 10.000,- Euro vor, den diese akzeptierten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Wenn eine ärztliche Behandlung dem Grunde nach nicht zu beanstanden ist, stellt sich in Arzthaftungsangelegenheiten oftmals …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… mit sich bringt. (…) Im Streitfall hätte die Beklagte die Beanstandung (…) es dem Bewertenden übersenden und diesen zur Stellungnahme anhalten müssen. Sie hätte ihn weiter auffordern müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst …