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07.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wenn ein Betreiber eines Webshops für seine Waren einen niedrigen Preis ansetzen kann, dann bringt es viele Vorteile, bei Preissuchmaschinen gelistet zu sein. Allerdings zieht dies auch Nachteile mit sich, da der Händler streng darauf …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet - auf eine …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10 % als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem, gemessen am …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Viele Firmen erhalten unmittelbar nach Eintragung der Firma im Handelsregister bzw. der Eintragung von evtl. Änderungen Rechnungen von verschiedenen Firmen. Eine Mandantin von uns hat nach ihrer Eintragung jüngst acht Kostenrechnungen von …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst geltend machen, wenn ein Kaufvertrag …
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06.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Über einen Online-Shop wurden Verpackungsgeräte, deren Preis gewöhnlich bei 1250,-€ liegt, für 129,-€ angeboten. Nachdem vom jetzigen Kläger 8 dieser Geräte bestellt wurden, jedoch lediglich die Akkus geliefert wurden, monierte dieser bei …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 22.07.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem …
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15.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die einfache Versandkostenregelung „Lieferung bei Onlinebestellungen frei Haus" kann wettbewerbswidrig sein, nämlich dann, wenn dieses Versprechen nicht uneingeschränkt eingehalten wird. Im konkreten Fall wurden nämlich zwar keine …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder …
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09.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für den Versandhandel hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen. Widerruft ein Verbraucher das Fernabsatzgeschäft oder tritt er vom Vertrag zurück, darf ihm der Versandhändler nicht die Kosten für die Zusendung der Ware …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wer als Verbraucher regelmäßig Waren von zu Hause aus bestellt (per Internet, Telefon, Post oder E-Mail), sollte sich mit dem Widerrufsrecht vertraut machen. Denn in den meisten Fällen hat man als Verbraucher das Recht, den Vertrag …
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Ehepaar betrieb zunächst gemeinsam einen Reitstall. Nachdem er eine Probestunde absolviert hatte, schloss ein Reitanfänger einen Mitgliedschaftsvertrag über ein Jahr ab. Doch nach drei Monaten trennte sich das Paar. Der Ehemann nahm …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang, …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Fast jeder wird die ein oder andere Erfahrung damit gemacht haben - mit dem Einkauf im Internet. Doch was passiert eigentlich, wenn einem das freudig erwartete Sommerkleid doch nicht passt oder sich das bestellte Buch bereits nach den …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Bank) als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, für den das Gesetz besondere Verbraucherschutzvorschriften enthält. Keine …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ist der Ärger zuweilen groß, wenn es ausgerechnet das beste oder …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …